Sollen sich alle Politiker Klaus Wowereits Wahlspruch für Berlin „Arm, aber sexy“ zu eigen machen? Diesen Eindruck konnte man gut bekommen in den letzten Tagen, in denen alle möglichen Zeitungen auf der Titelseite über die angeblich so hohen Pensionsansprüche der scheidenden Mitglieder des Bundeskabinetts berichten. Viele Bürger denken ähnlich: „Wieso soll ein Politiker so viel Geld verdienen? 9000 Euro Pension? Die haben das doch gar nicht verdient!“
Dass aber manche Bundesmininister wie Wieczorek-Zeul bereits seit 1998 Minister waren, dass sie einen sehr arbeitsreichen Alltag haben, bei jeder Äußerung peinlich auf die Wirkung achten müssen und ständig unter öffentlicher Beobachtung sind – ja, das interessiert wohl keinen. Nicht damit genug – wer denkt denn hier an Männer wie Wolfgang Schäuble, der wegen einem Attentat sein Leben lang im Rollstuhl sitzen muss? Auch Oskar Laffontaine beispielsweise wurde Opfer eines gewalttätigen Angriffs mit einem Messer.
„Die da oben“
Denjenigen, die sich über die Politiker „da oben“ beklagen, die doch nur täten, was sie selber wollen, empfehle ich, doch selbst Politiker zu werden. Wenn man als Politiker doch so leicht verdientes Geld hat, wieso verweigern sich so viele Menschen der Politik? Erwachsene Bundesbürger besitzen aktives und passives Wahlrecht – jeder kann sich aufstellen und wählen lassen.
Verdienen Politiker zu viel?
Die Wahrheit ist nämlich ganz anders: Im Vergleich zu Managern, die das Geld in den Sand setzen können und dann noch Millionenabfindungen erhalten, im Vergleich zu Bankern, die ihre Millionen-Boni gar nicht anzulegen wissen, ja selbst im Vergleich mit einem normalen Arzt oder Rechtsanwalt verdienen Politiker sehr wenig.
Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler tut sich stets vor, wenn es darum geht, die angeblich so gutbezahlten Politiker zu kritisieren. Doch wie er ständig mit seinem Zeigefinger auf die Politiker zeigt, zeigen vier Finger auf ihn. Unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,347581,00.html kann man nachlesen, wieviel Geld dieser Berufskritiker für seine Kritik an den zu hohen Bezpgen anderer verdient – im Jahr 2005 um die 15.000 Euro. Herr Däke sollte – ebenso wie viele andere – erst einmal vor seiner eigenen Haustüre kehren.
Wir können uns nicht einerseits über schlechte Politik beklagen und andererseits denjenigen, die sich für das öffentliche Wohl einsetzen, wegen weniger tausend Euro neidisch sein. Wer Geld machen will, kann in unserer Gesellschaft vieles werden: Unternehmer, Banker, Manager, Arzt, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater – aber Politiker wird er nicht. Ein Bundeskanzler oder Minister muss über Leben und Tod entscheiden und Beschlüsse fassen, die jahrzehntelang Einfluss auf die Entwicklung eines Staates von 80 Millionen Einwohnern haben. Wir sollten nicht nach den günstigsten, sondern nach den besten Politikern Auschau halten! Denn nur gute Politiker sparen uns am Ende Geld!
Ich habe mir letzte Woche am Donnerstag die Wochenzeitung „Die Zeit“ gekauft, nachdem mich eine Anzeige neugierig gemacht hatte. Ich habe es auch nicht bereut. Es sind viele interessante politische Artikel enthalten, aber auch einige andere lesenswerte Artikel wie zum Beispiel über den angeblichen neuen Aids-Impfstoff oder ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Fußballstar Sebastian Deisler. Während man in vielen Tageszeitungen heutzutage nur wenige gewinnbringende Kommentare und Analysen findet, sind sie in der letzten Ausgabe der Zeit in Fülle vorhanden. Man findet endlich wieder einmal einige frische, kritische und abweichende Ideen abseits der abgetretenen Denkpfade, anstatt in einer beliebigen Zeitung zehnmal denselben Senf zu lesen. Die aktuelle Ausgabe ist noch bis Donnerstag erhältlich.
Meine Empfehlung: „Die Zeit“ kaufen und sich Zeit für „Die Zeit“ nehmen.
Muss ein Außenminister gut Englisch sprechen können?
Ich kann aus Zeitgründen nicht jeden zweiten oder dritten Tag etwas schreiben, so ziehe ich derzeit zum Beispiel auch um. An dieser Stelle möchte ich, nachdem ich in einem Forum viele Meinungen zu Guido Westerwelles Englisch-Kenntnissen und seiner Weigerung, auf einer Pressekonferenz, die vor kurzem stattfand, Englisch zu sprechen, ja sogar nicht bereit war, die Frage auf Englisch anzuhören, aber doch mal wieder meine Meinung loswerden.
Sprachkenntnisse sind sehr wichtig – ein deutscher Politiker sollte Französisch beherrschen
Ich lese zurzeit Altbundeskanzler Helmut Schmidts Buch „Außer Dienst“, in welchem er gleich zu Beginn unter dem Thema Erfahrungen schreibt, er müsse ein eigenes Versäumnis einräumen: „Ich spreche von dem schwerwiegenden Mangel, der französischen Sprache nicht mächtig zu sein. Mein Freund Valéry Giscard d’ Estaing und ich haben immer nur englisch miteinander sprechen können; sein Deutsch war minimal, mein Französisch gleich Null. Bei Gegenständen, deren Behandlung schwierige Fachausdrücke erforderte, waren wir auf unsere Dolmetscherinnen angewiesen. Ich habe das als erhebliche Beeinträchtigung empfunden. [...] Im 21. Jahrhundert, in dem die Entfernungen noch viel mehr zusammenschrumpfen werden, wird Englisch für viele Berufe zu einer selbstverständlichen Voraussetzung werden. Ein deutscher Politiker aber, der als Fremdsprache allein das Englische einigermaßen beherrscht, kann sich nur mit Einschränkungen überall verständlich machen.“
Dolmetscher zu benötigen, ist hinderlich
So, was lernen wir daraus?
Erstens, man sollte nicht immer auf Dolmetscher angewiesen sein, weil das sehr einschränkt und man mit direktem Kommunizieren auch vielspontaner und sympathischer sein kann. Man sollte auf jeden Fall Englisch, am besten auch Französisch können. Französisch ist auch für die EU sehr wichtig, manche Dokumente und Reden gibt es nur auf Französisch, nicht einmal auf Englisch.
Ich erinnere mich gerade auch an die Reden von Präsident de Gaulle in Deutschland – auf Deutsch – was ihn natürlich gleich viel nahbarer, verständlicher und sympathischer machte. Oder man denke nur an die wenigen Worte Kennedys in Berlin „Ich bin ein Berliner“.
Ich kann Westerwelles Sprachkenntnis nicht abschließend beurteilen, sie scheint nicht besonders gut zu sein, aber man muss auch zugestehen, dass Politiker immer unter Druck und Beobachtung sind und ab und zu vielleicht zu nervös werden oder Fehler machen. Der beste denkbare Außenminister ist Westerwelle sicher nicht. Aber dass Posten in der Politik nicht rein nach Fähigkeit vergeben werden, das wissen wir doch schon länger.
Aber die obigen Erkenntnisse sind eben nicht nur für die Politik bedeutsam, sondern für sehr viele Berufe der heutigen Zeit. Entsprechend sollte sich jeder Kritiker Westerwelles auch fragen, ob er denn selbst ausreichend Fremdsprachen sprechen kann. Und ob Steinmeier, Fischer und andere wirklich so gut in Fremdsprachen waren – ich weiß es nicht…
Ich selbst habe mich vor kurzem für einen Französisch- und einen Spanisch-Sprachkurs eingeschrieben und hoffe, dass ich mindestens einen davon besuchen können werde. Ich warte noch auf die Teilnehmerliste.
In Nordrhein-Westfalen regieren wie wohl bald auf Bundesebene Union und FDP zusammen. Falls das einstige Stammland der SPD aufgrund von Reformen bei der nächsten Landtagswahl am 9. Mai 2010 wieder von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert werden würde, so hätten Union und FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Es gibt zunehmend die Vermutung, dass die Union und Merkel deshalb mit Rücksicht auf ihre Parteifreunde in NRW größere Reformen bis Juni 2010 verhindern wollen. Sie könnten also mit der Finanzierung des Staatshaushalts auf Pump fortfahren. Danach wäre jedoch zuerst einmal Sommerpause und die nächsten Landtagswahlen werden auch dann nicht ewig auf sich warten lassen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 wird sowieso nicht mehr viel passieren. Somit gibt es berechtigte Befürchtungen, dass eine Politik der ruhigen Hand droht. Letztlich könnten NRW und Rüttgers somit die ganze Bundesrepublik lähmen.
Wird die FDP zur „lame duck“?
Ich persönlich glaube noch nicht daran, und hoffe es auch nicht. Ich hoffe auch, dass die Union zu der Analyse kommen wird, dass sie sich die Profillosigkeit des letzten Wahlkampfs auf Dauer nicht leisten kann. Die Union sollte den Anspruch haben, mehr als ein Angie-Wahlverein zu sein. Außerdem steht die FDP nach ihren vollmundigen Versprechen unter Zugzwang – sonst ist sie ganz schnell die „lame duck“ der „Tigerentenkoalition“ (Maybrit Illner).
Kurz zu der Frage, wie sich Stillstand aufgrund von Landtagswahlen vermeiden lassen würde. Unter anderem Altbundeskanzler Helmut Schmidt befürwortet es, wie in den USA alle zwei Jahre Landtagswahlen abzuhalten anstatt alle paar Monate eine zu haben.
Es kam – laut der zweiten Hochrechnung von 18.44 Uhr, und darauf muss man hinweisen – zu dem Ergebnis, welches ich erwartet habe. Ich verweise gerne nochmals auf meine Prognose für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Laut Infratest erzielten die Unionsparteien zusammen 33,4 %. Dies wäre das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Unionsparteien. Nur 1949 erhielt die Union mit 31,0 % weniger Stimmen. Dies ist eine große Schlappe für Merkel. Merkel hat bewiesen, dass sie zur Wahlkämpferin nicht taugt. Aber nun ist sie ja wieder Bundeskanzlerin für vier Jahre und hat keine ernsthafte Konkurrenz in der CDU.
Die SPD erzielte 23,0 Prozent und ist stärkste Oppositionspartei. Die SPD wird sich in der Opposition innerhalb der nächsten vier Jahre erholen. Steinmeier erklärt gerade, dass er gerne im Wahlkampf die Verantwortung getragen habe und stolz auf die SPD sei. Er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Oppositionsführer der SPD werden.
Ich freue mich zuerst einmal über meine neuen Besucherrekorde so kurz vor der Bundestagswahl. 126 views per day am 16. und 23. September waren schon im Vergleich zu den vorigen Wochen und Monaten viel. Am 24. September steigerte sich die Zahl der Aufrufe auf 210. Aber es kam zu meinem eigenen Erstaunen noch besser: Gestern, am 25. September, erzielte mein Blog 234 Hits. Sehr beliebt war mein Hinweis auf den Vergleich der Wahlprogramme der Zeit mit 143 Treffern innerhalb der letzten sieben Tage. Darauf folgen die jüngeren Artikel zur Wählbarkeit der FDP mit 76 und der Piratenpartei mit 49 Stimmen. Zu bedenken ist, dass die Artikel ja teilweise auch auf der Startseite des Blogs gelesen werden können, es sich bei den Zahlen also nur um die Direktaufrufe handelt. Natürlich ließe sich die Zahl noch steigern: mit noch regelmäßigeren Artikeln und mehr Verlinkungen im Netz.
Da ich am Wochenende viel unterwegs sein werde, könnte dieser Beitrag mein letzter vor Wahlschluss sein. Der mir wichtigsten Aspekte habe ich mich angenommen, auch wenn ich zu einigen wichtigen Themen nichts schreiben konnte.
Ich möchte in diesem Beitrag auf ein paar Videos hinweisen. Die Auswahl erfolgt unter dem Kriterium der Unterhaltsamkeit.
Ich fange an mit einem Video „Die reine Wahrheit über die Julis“ der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, deren Nicht-Wahl ich kürzlich ja empfohlen hatte.
Dahinter steckt auf jeden Fall viel Kreativität.
Die Piratenpartei fühlte sich zu einer Reaktion veranlasst und veröffentlichte daraufhin das Video „Die ganze Wahrheit ist ganz anders“, in dem das Video der Jungen Liberalen als unglaubwürdig abgestempelt wird.
Auch gelungen!
Die SPD veröffentlichte diesen Anti-CDU-Spot:
„Eine Hand voll Stimmen“ ist ein Video der SPD, das ich zwar nicht als besonders gelungen empfinde, das aber aufgrund seiner Andersartigkeit doch einige meiner Leser interessieren könnte:
Für die Abgabe der Erststimme (für die Direktkandidaten), die ja weniger wichtig ist als die Zweitstimme, am morgigen Sonntag könnt ihr ja einmal nach euren Favoriten googeln, ihre Homepages besuchen oder auf Abgeordnetenwatch vorbeischauen.
Die Piratenpartei, die derzeit mit je einem Abgeordneten im Europaparlament und Bundestag vertreten ist, ist für mehr Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Urheberrechts und freien Zugang zu Bildung. Sie ist gegen Überwachungssysteme im Internet, gegen das ineffektive, da umgehbare, Sperren von Internetseiten, gegen den Verbot von Computer-Spielen und die Kriminalisierung von Menschen, die zum Beispiel Musik aus dem Internet herunterladen. Privatkopien möchte die Piratenpartei legalisieren. Stammland der Piratenpartei ist Schweden. Weitere Informationen siehe zum Beispiel unter http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele . Die Feindbilder der deutschen Piratenpartei sind vor allem Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, die gerne von Anhängern der Piratenpartei als „Zensursula“ bezeichnet wird.
Die Ziele der Piratenpartei
Die Ziele der Piratenpartei ist also eine staatliche Überwachung und Gängelung der Bürger zu verhindern, ganz besonders im Internet. Sie thematisiert die Einschränkung von Freiheitsrechten und bringt damit die etablierten Parteien in gewissem Maße unter Zugzwang. Populistische politische Vorschläge wie zum Beispiel die Forderung „Killer-Spiele“ zu verbieten, weil diese schuld an Attentaten an deutschen Schulen seien, haben viele Jugendliche dazu gebracht, sich der Piratenpartei anzuschließen. Denn sicher sind nicht Computer-Spiele an den Toten an deutschen Schulen schuld, sondern vielmehr Depressionen, Isolation und Perspektivlosigkeit der Attentäter oder eine Neigung zu Gewalt. Während die deutschen Parteien Angst davor haben, Schützenvereine oder zumindest die private Unterbringung von Schusswaffen zu verbieten, müssen Computer-Spiele als Sündenböcke herhalten.
Argumente gegen eine Wahl der Piratenpartei
Nachdem die Piratenpartei auf Anhieb bei der letzten Europawahl immerhin 0,9 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat – womit sie allerdings weniger Stimmen als Republikaner, (die sozialistische) Tierschutzpartei, Familienpartei und Freie Wähler erhielt – sind die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zwar durch zunehmende mediale Präsenz ein wenig gestiegen, aber immer noch sehr gering. Man könnte argumentieren, dass eine Stimme für die Piratenpartei deshalb eine verlorene Stimme wäre. Außerdem wird kritisiert, dass die Piratenpartei in politischen Dingen noch relativ naiv ist, wie sich bei einem Interview zeigte, das der dem sogenannten „rechtsextremen“ Lager zugerechneten Zeitung „Junge Freiheit“ gegeben wurde. Ein weiteres Gegenargument ist, dass das Programm der Piratenpartei sich vor allem auf die oben genannten Themen beschränkt. Die Piratenpartei hat für die anderen Politikfelder, wenn überhaupt, nur relativ wenige politische Ziele zu bieten. Dies gibt die Piratenpartei auf ihrer Internetseite selbst zu, wie folgende Zitate belegen: Den Rest des Beitrags lesen »
Es gibt einige gute Gründe, die FDP nicht zu wählen. Die FDP ist leider immer noch eine Klientelpartei, die nicht nur vor allem Selbstständige, Unternehmer und Besserverdiener oder deren Kinder als Mitglieder hat, sondern vor allem auch für bestimmte Berufsgruppen Politik macht beziehungsweise an der Regierung machen würde. Auf Parteiveranstaltungen kann man gut erleben, wie dominant doch Wirtschaftspolitik bei derFDP ist – wen wundert’s – und wie vernachlässigt die Themen Umweltpolitik und Familienpolitik zum Beispiel sind. Wenn die Partei doch aber so viel Wirtschaftskompetenz hat – wieso schrieb noch vor wenigen Jahren ihr Schatzmeister Rexrodt Bettel-Briefe an die Mitglieder, sie sollten angesichts der finanziellen Probleme doch Geld spenden.
Hohe Steuern sind nicht das Problem
Die FDP steht nicht nur für eine veraltete Bildungspolitik mit einem dreigegliederten Bildungswesen und Studiengebühren (als ob die Jugend von heute nicht genug zu bezahlen hat angesichts der zu teuren Sozialsysteme), auch ihre Finanzpolitik ist sehr einseitig und nicht zukunftsweisend. Zuerst einmal versteht die FDP nicht, obwohl sie doch so viele Möchtegern-Wirtschaftsweise in ihren Reihen hat, dass die Steuerquote in Deutschland im internationalen Vergleich NIEDRIG ist. Nicht die Steuern entziehen den Bürgern ihr Geld, es sind die Lohnnebenkosten für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Abgabenquote ist es, die gesenkt werden müsste, nicht die vergleichsweise niedrigen Steuern. Die FDP verspricht also Steuersenkungen. Und wer profitiert davon? Derjenige, der viele Steuern zahlen muss – die FDP-Klientel der Besserverdienenden. Alleinerziehende Eltern und Familien profitieren davon kaum.
Die FDP behauptet, das Wirtschaftswachstum, welches durch niedrige Steuern entstehen würde, würde die Steuersenkungen refinanzieren. Dies stimmt einfach nicht. Laut Angaben Vize-Kanzlers Steinmeier wäre ja allein für die Steuersenkdungen der Union 9 Prozent Wachstum notwendig, um die Einnahmenausfälle auszugleichen. Wieviel Wachstum bräuchten wir dann bei 35 % Höchststeuersatz bei der Einkommenssteuer? Wieso senken denn nicht alle Staaten der Erde ihre Steuern, wenn es so einfach wäre, Wachstum und mehr Steuereinnahmen zu generieren? „Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.“ steht im Deutschlandprogramm der FDP. Wie kann man dann aber bei strukturell defizitären Haushalten die Steuern senken?
Liberalität
Die FDP, die so gerne von sich behauptet, liberal zu sein, hat schon so viele Verbote mitgetragen, man erinnere sich zum Beispiel an das Verbot der Alcopops. Theoretisch fordert die FDP seit vielen Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht, doch durchgesetzt hat sie es trotz guter Argumente für die Abschaffung noch nie. Man wird nach der Wahl sehen, dass sie es auch in der nächsten schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen wird.
Wer seinem Verstand statt Populismus folgen möchte, der sollte Die Linke, auch gerne Linkspartei genannt, nicht wählen. Sie hat keine Regierungsperspektive, eine kritische Vergangenheit, unrealistische Konzepte und würde den Schuldenberg Deutschlands weiter in die Höhe treiben.
Die Linke = Oppositionspartei
Ein erster wichtiger Punkt ist, dass sich die Die Linke als reine Oppositionspartei auf Bundesebene versteht. Die anderen Parteien wollen alle nicht mit ihr koaliieren, da ihre Politik so unverantwortlich ist, und die Linkspartei will auch mit den anderen demokratischen Parteien nicht koaliieren. Wer Die Linke wählt, kann deshalb höchstens dazu beitragen, Schwarz-Gelb zu verhindern und die Linkspartei
Die Last der SED-Vergangenheit
Man kann auch die ehtische Frage stellen, ob man die Nachfolgepartei der SED wählen sollte, die doch in der DDR die Staatspartei hatte und für das Leid von Millionen Deutschen und deren Freiheitsberaubung verantwortlich war. Die Linke mag sich von der DDR distanziert haben, aber genug ehemalige SED-Mitglieder hat sie immer noch in ihren Reihen.
Unrealistische Vorstellungen
Drittens ist Politik nicht, wie Die Linke zu denken scheint, was man sich in seinen kühnsten Träumen wünscht, sondern, wie Otto von Bismarck einst formulierte, die „Kunst des Möglichen“. Die Linke beachtet nicht, dass der Nationalstaat Deutschland abhängig ist: vom Grundgesetz, von der EU, in der Deutschland Mitglied ist, sowie von den Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. Anders als in der DDR die SED, darf und kann Die Linke in der Bundesrepublik keine Mauern bauen, um die Menschen daran zu hindern, in Massen das Land zu verlassen. Dass wer breite Schultern mehr trägt als der, der schmale Schultern hat, ist gerecht. Aber alles hat seine Grenzen, auch die Solidarität. Wird sie überstrapaziert, wird Arbeit nicht mehr lohnenswert, so wandern die Menschen aus. Schon heute wandern jedes Jahr zigtausende Deutsche ins Ausland, leben und arbeiten dort. Die FDP fordert 35 % Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, Die Linke 53 %. Dies zeigt, dass man andere Ziffern als die 3 und die 5 für den Spitzensteuersatz braucht. Sind 35 % zu wenig, sind 53 % zu viel. Wer Unternehmen zu stark belastet, vernichtet nur Arbeitsplätze, denn in einer globalisierten Welt sind Arbeitsplätze mobil und werden bei Bedarf verlagert. Erst heute hat mir wieder jemand berichtet, dass seine hochqualifizierte Tochter in der Schweiz arbeitet. Aber es ist nicht dieser Einzelfall, es ist eine stetig zunehmende Entwicklung, die uns Sorgen bereiten sollte.
Wie die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit zeigen, nimmt nicht nur die Zahl der Amokläufer zu, sondern auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe beim Bahnverkehr. So starb beispielsweise letztlich der Manager Dominik Brunner , weil er ohne die Mithilfe der umstehenden Passanten einige Kinder vor den Erpressungen zweier Jugendlicher schützen wollte.
Prof. Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. berichtete vor einigen Tagen im Fernsehen bei einer Talk-Show, dass schwere gefährliche Straftaten durch Jugendliche seit Jahren kontinuierlich abnehmen würden, dass die Straftaten also nicht immer brutaler werden würden. Dies habe ich allerdings nicht nachgeprüft.
Höhere Aufklärungsquote = weniger Straftaten?
Interessanter finde ich Pfeiffers Behauptung, dass höhere Strafen keinen ernsthaften Effekt auf die Anzahl der Straftaten haben würde. Die Täter würden sich bei Straftaten nicht überlegen, ob sie sechs oder zwölf Monate, acht oder zehn Jahre ins Gefängnis müssten. Relevant sei dagegen die Aufklärungsquote.
Minister Jung lehnt Rücktritt ab Trotz des Vertuschungsvorwurfs in Hinblick auf einen Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung seinen Rücktritt als Arbeitsministerabgelehnt. Er habe die Öffentlichkeit und das Parlament zu jeder Zeit korrekt über seinen Kenntnisstand informiert, sagte er vor dem Bunde […]
Verfasst von Predatory fish 
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