Wieso NRW und Rüttgers die ganze Bundesrepublik lähmen könnten

Kommt der große Stillstand? In Nordrhein-Westfalen regieren wie wohl bald auf Bundesebene Union und FDP zusammen. Falls das einstige Stammland der SPD aufgrund von Reformen bei der nächsten Landtagswahl am 9. Mai 2010 wieder von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert werden würde, so hätten Union und FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Es gibt zunehmend die Vermutung, [...]

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Schwarz-Gelb gewinnt die Wahl, Steinmeier und die SPD sind der große Verlierer

Keine Überraschungen bei der Bundestagswahl 2009 Es kam – laut der zweiten Hochrechnung von 18.44 Uhr, und darauf muss man hinweisen – zu dem Ergebnis, welches ich erwartet habe. Ich verweise gerne nochmals auf meine Prognose für die Zeit nach der Bundestagswahl. Laut Infratest erzielten die Unionsparteien zusammen 33,4 %. Dies wäre das zweitschlechteste Ergebnis [...]

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Kreative und sehenswerte politische Videos zur Bundestagswahl 2009

Ich freue mich zuerst einmal über meine neuen Besucherrekorde so kurz vor der Bundestagswahl. 126 views per day am 16. und 23. September waren schon im Vergleich zu den vorigen Wochen und Monaten viel. Am 24. September steigerte sich die Zahl der Aufrufe auf 210. Aber es kam zu meinem eigenen Erstaunen noch besser: Gestern, [...]

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Argumente für und gegen die Wahl der Piratenpartei

Was ist die Piratenpartei? Die Piratenpartei, die derzeit mit je einem Abgeordneten im Europaparlament und Bundestag vertreten ist, ist für mehr Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Urheberrechts und freien Zugang zu Bildung. Sie ist gegen Überwachungssysteme im Internet, gegen das ineffektive, da umgehbare, Sperren von Internetseiten, gegen den Verbot von Computer-Spielen und die Kriminalisierung [...]

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Weshalb man nicht die FDP wählen sollte – ein kritischer Blick auf die Freie Demokratische Partei

Klientelpartei FDP Es gibt einige gute Gründe, die FDP nicht zu wählen. Die FDP ist leider immer noch eine Klientelpartei, die nicht nur vor allem Selbstständige, Unternehmer und Besserverdiener oder deren Kinder als Mitglieder hat, sondern vor allem auch für bestimmte Berufsgruppen Politik macht beziehungsweise an der Regierung machen würde. Auf Parteiveranstaltungen kann man gut [...]

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Weshalb man die Die Linke nicht wählen darf

Wer seinem Verstand statt Populismus folgen möchte, der sollte Die Linke, auch gerne Linkspartei genannt, nicht wählen. Sie hat keine Regierungsperspektive, eine kritische Vergangenheit, unrealistische Konzepte und würde den Schuldenberg Deutschlands weiter in die Höhe treiben. Die Linke = Oppositionspartei Ein erster wichtiger Punkt ist, dass sich die Die Linke als reine Oppositionspartei auf Bundesebene [...]

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Jugendkriminalität – sind höhere Strafen eine Lösung?

Überlegungen zur Kriminalität von Jugendlichen Wie die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit zeigen, nimmt nicht nur die Zahl der Amokläufer zu, sondern auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe beim Bahnverkehr. So starb beispielsweise letztlich der Manager Dominik Brunner , weil er ohne die Mithilfe der umstehenden Passanten einige Kinder vor den Erpressungen zweier Jugendlicher schützen wollte. [...]

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Union auf neuen Wegen – die Union als bessere SPD?

Versucht die CDU, die bessere SPD zu sein? Ich halte es ja für nicht ungewöhnlich, dass CDU und SPD in einigen Punkten gleiche oder ähnliche Positionan haben. Diese aber in der Wahlwerbung hervorzuheben, halte ich für abwegig. Will die CDU als bessere SPD punkten? So wird die Rechnung wohl nicht aufgehen. Umso überraschter war ich, [...]

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Staatliche Parteienfinanzierung – Stimmen für kleine Parteien sind keine verlorenen Stimmen

Wieviel Geld bekommen die Parteien pro Stimme? Für die staatliche Parteienfinanzierung sind die Mitgliedsbeiträge und Spenden der Parteien auf der einen Seite und die Anzahl der Zweitstimmen für die Partei auf der anderen Seite entscheidend. Bis zu 3300 Euro Mitgliedsbeiträgen und Spenden je natürlicher Person gibt der Staat den Parteien pro Euro Mitgliedsbeitrag oder Spende [...]

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Lieber Frank-Walter, ich beneide dich nicht

Brief an Frank-Walter Steinmeier Lieber Frank-Walter, ich danke dir sehr für deinen netten Brief, den ich vor kurzem erhalten habe. Leider kam ich nicht früher dazu, dir zu antworten. Ich habe mich über deinen Brief gefreut, ich finde auch viele Dinge, die du forderst, sinnvoll. Ich bin auch für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte, für [...]

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