Schwarz-Gelb gewinnt die Wahl, Steinmeier und die SPD sind der große Verlierer

Keine Überraschungen bei der Bundestagswahl 2009

Es kam – laut der zweiten Hochrechnung von 18.44 Uhr, und darauf muss man hinweisen – zu dem Ergebnis, welches ich erwartet habe. Ich verweise gerne nochmals auf meine Prognose für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Laut Infratest erzielten die Unionsparteien zusammen 33,4 %. Dies wäre das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Unionsparteien. Nur 1949 erhielt die Union mit 31,0 % weniger Stimmen. Dies ist eine große Schlappe für Merkel. Merkel hat bewiesen, dass sie zur Wahlkämpferin nicht taugt. Aber nun ist sie ja wieder Bundeskanzlerin für vier Jahre und hat keine ernsthafte Konkurrenz in der CDU.

Aufgrund von Wählern, die eine Große Koalition verhindern wollten, wie es zum Beispiel Michael Spreng in einem interessanten Blog-Artikel erklärte, erreichte die FDP mit 14,7 % ein Traumergebnis – der Absturz bei der nächsten Bundestagswahl ist vorprogrammiert.

Die SPD erzielte 23,0 Prozent und ist stärkste Oppositionspartei. Die SPD wird sich in der Opposition innerhalb der nächsten vier Jahre erholen. Steinmeier erklärt gerade, dass er gerne im Wahlkampf die Verantwortung getragen habe und stolz auf die SPD sei. Er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Oppositionsführer der SPD werden.

Die Linke 

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Politischer Witz des Tages 6

Den folgenden Witz kenne ich von Rainer Arnold, MdB seit 1998, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser Witz wird die Serie der politischen Witze vorläufig beenden und wirft nochmals ein spezielles Licht auf das Thema Wahlkampf.

„Himmel oder Hölle?“

„Angela Merkel steht vor Petrus. „Himmel oder Hölle?“ fragt dieser. „Nun“, meint Angela Merkel, “um dies entscheiden zu können müsste ich schon vorher beide Optionen prüfen.“ „Klar, kein Problem“ entgegnet Petrus. Dieser führt sie zunächst in den Himmel. Dort herrscht ruhige Gelassenheit. In der Hölle hingegen eröffnet sich eine fröhliche und laute Partygesellschaft. Nach der Besichtigung entscheidet sich Angela Merkel sofort für die Hölle. „Wieder kein Problem“ entgegnet Petrus, „ allerdings brauche ich ein wenig Zeit, um die Papiere fertig zu machen“. Nachdem dies geschehen ist, passiert Angela die Tür zur Hölle findet sich im schrecklichsten Szenario, das sie sich vorstellen kann, wieder. Mit vor Entsetzen geweiteten Augen wendet Sie sich von dem Horrorbild ab und fragt Petrus, wo die Party denn geblieben sei, die sie vor einiger Zeit hier unten besichtigt hätte. „Ja das, das war vor der Wahl!“ sagt Petrus.“

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Diskussion zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier kann nicht überzeugen: zu wenig Leidenschaft, zu wenig Kontroversen, enttäuschende Moderatoren

Meine Erwartungen an die Kanzlerkandidaten-Diskussion wurden nicht erreicht, dabei waren sie doch schon relativ niedrig. Eine Analyse des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Die Inhalte

Herr Steinmeier kritisierte, es dürfe nicht sein, dass eine Kassiererin wegen 0,5 Euro Pfanfscheinen entlassen werden würde und auf der anderen Seite Manager nach ihrem Scheitern rechtmäßig Millionen an Euro an Abfindungen erhalten würden. Dies sei ungerecht und gefährde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,5 Euro führte er ins Feld, dass 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten bereits einen Mindestlohn hätten. Hierzu muss man aber als Beobachter sagen, dass die Höhe dieses Lohns und die sozialen Umstände, wie das Sozialsystem, bei der Realisierbarkeit eines Mindestlohns eine Rolle spielen. Ein weiteres Argument sei laut Steinmeier, dass Mindestlöhne ein Beitrag für die Vermeidung von Altersarmut aufgrund zu niedriger Renten seien.

Frau Merkel plädierte stattdessen für branchenspezifische Mindestlöhne, wie sie in Deutschland bereits existierten. Die Arbeit der Großen Koalition unter ihrer Führung sei erfolgreich gewesen, doch Gutes könne immer noch verbessert werden, weshalb sie für Schwarz-Gelb sei. Im Gegensatz zu Steinmeier sprach sie sich für die Atomkraft als „Brückenenergie“ aus, die Laufzeit von Atomkraftwerken solle verlängert werden. In ihrem Schlusstatement erklärte sie, man brauche einen handlungsfähigen Staat und eine Politik für Umwelt, Bildung, Familie und vor allem Arbeit.

Einig war man sich, dass international Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte aufgestellt werden sollten. Die Bezüge von einzelnen Managern wurden von beiden als ungerecht gegeißelt. Die Diskutanten Die Diskutanten konnten nicht vermitteln, dass sie von Leidenschaft für das politische Schicksal Deutschlands begriffen wären. Sie hätten die Moderatoren auffordern können, nach bestimmten Dingen zu fragen oder sich selbst diese Fragen stellen können. Sie waren in vielen Punkten so einig, wie es wohl noch nie in Deutschland war zwischen den beiden größten im Parlament vertretenen Parteien. Wenn sonst zu oft die Opposition Vorschläge der Regierung ablehnt, nur weil sie von der Regierung sind, so war es diesmal leider zu viel Konsens. Dies lag aber auch daran, dass Felder mit Divergenzen nicht stark genug thematisiert wurden. Mit Leidenschaft, Schwung, Charme oder Lächeln glänzten Kanzlerin und Vize-Kanzler nicht. Merkel setzte ihre Strategie fort, nicht zu viel Profil, nicht zu viele Ecken und Kanten zu zeigen, damit keine demotivierten SPD-Wähler zur Wahlurne getrieben werden oder die SPD neue Munition für den Wahlkampf erhält. Taktisch mag dies richtig sein, politisch jedoch nicht. Überzeugen kann es nicht, wenn es der Regierungschefin entweder an Zielen und Ideen für Deutschland mangelt, oder diese nicht darstellen kann oder Angst hat, sie seien nicht mehrheitsfähig.

Die Fragesteller

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