Schwarz-Gelb gewinnt die Wahl, Steinmeier und die SPD sind der große Verlierer

Keine Überraschungen bei der Bundestagswahl 2009

Es kam – laut der zweiten Hochrechnung von 18.44 Uhr, und darauf muss man hinweisen – zu dem Ergebnis, welches ich erwartet habe. Ich verweise gerne nochmals auf meine Prognose für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Laut Infratest erzielten die Unionsparteien zusammen 33,4 %. Dies wäre das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Unionsparteien. Nur 1949 erhielt die Union mit 31,0 % weniger Stimmen. Dies ist eine große Schlappe für Merkel. Merkel hat bewiesen, dass sie zur Wahlkämpferin nicht taugt. Aber nun ist sie ja wieder Bundeskanzlerin für vier Jahre und hat keine ernsthafte Konkurrenz in der CDU.

Aufgrund von Wählern, die eine Große Koalition verhindern wollten, wie es zum Beispiel Michael Spreng in einem interessanten Blog-Artikel erklärte, erreichte die FDP mit 14,7 % ein Traumergebnis – der Absturz bei der nächsten Bundestagswahl ist vorprogrammiert.

Die SPD erzielte 23,0 Prozent und ist stärkste Oppositionspartei. Die SPD wird sich in der Opposition innerhalb der nächsten vier Jahre erholen. Steinmeier erklärt gerade, dass er gerne im Wahlkampf die Verantwortung getragen habe und stolz auf die SPD sei. Er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Oppositionsführer der SPD werden.

Die Linke 

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Weshalb man nicht die FDP wählen sollte – ein kritischer Blick auf die Freie Demokratische Partei

Klientelpartei FDP

Es gibt einige gute Gründe, die FDP nicht zu wählen. Die FDP ist leider immer noch eine Klientelpartei, die nicht nur vor allem Selbstständige, Unternehmer und Besserverdiener oder deren Kinder als Mitglieder hat, sondern vor allem auch für bestimmte Berufsgruppen Politik macht beziehungsweise an der Regierung machen würde. Auf Parteiveranstaltungen kann man gut erleben, wie dominant doch Wirtschaftspolitik bei derFDP ist – wen wundert’s – und wie vernachlässigt die Themen Umweltpolitik und Familienpolitik zum Beispiel sind. Wenn die Partei doch aber so viel Wirtschaftskompetenz hat – wieso schrieb noch vor wenigen Jahren ihr Schatzmeister Rexrodt Bettel-Briefe an die Mitglieder, sie sollten angesichts der finanziellen Probleme doch Geld spenden.

Hohe Steuern sind nicht das Problem

Die FDP steht nicht nur für eine veraltete Bildungspolitik mit einem dreigegliederten Bildungswesen und Studiengebühren (als ob die Jugend von heute nicht genug zu bezahlen hat angesichts der zu teuren Sozialsysteme), auch ihre Finanzpolitik ist sehr einseitig und nicht zukunftsweisend. Zuerst einmal versteht die FDP nicht, obwohl sie doch so viele Möchtegern-Wirtschaftsweise in ihren Reihen hat, dass die Steuerquote in Deutschland im internationalen Vergleich NIEDRIG ist. Nicht die Steuern entziehen den Bürgern ihr Geld, es sind die Lohnnebenkosten für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Abgabenquote ist es, die gesenkt werden müsste, nicht die vergleichsweise niedrigen Steuern. Die FDP verspricht also Steuersenkungen. Und wer profitiert davon? Derjenige, der viele Steuern zahlen muss – die FDP-Klientel der Besserverdienenden. Alleinerziehende Eltern und Familien profitieren davon kaum.

Die FDP behauptet, das Wirtschaftswachstum, welches durch niedrige Steuern entstehen würde, würde die Steuersenkungen refinanzieren. Dies stimmt einfach nicht. Laut Angaben Vize-Kanzlers Steinmeier wäre ja allein für die Steuersenkdungen der Union 9 Prozent Wachstum notwendig, um die Einnahmenausfälle auszugleichen. Wieviel Wachstum bräuchten wir dann bei 35 % Höchststeuersatz bei der Einkommenssteuer? Wieso senken denn nicht alle Staaten der Erde ihre Steuern, wenn es so einfach wäre, Wachstum und mehr Steuereinnahmen zu generieren? „Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.“ steht im Deutschlandprogramm der FDP. Wie kann man dann aber bei strukturell defizitären Haushalten die Steuern senken?

Liberalität

Die FDP, die so gerne von sich behauptet, liberal zu sein, hat schon so viele Verbote mitgetragen, man erinnere sich zum Beispiel an das Verbot der Alcopops. Theoretisch fordert die FDP seit vielen Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht, doch durchgesetzt hat sie es trotz guter Argumente für die Abschaffung noch nie. Man wird nach der Wahl sehen, dass sie es auch in der nächsten schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen wird.

Die FDP als Profiteur der Weltwirtschaftskrise?

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Weshalb man die Die Linke nicht wählen darf

Wer seinem Verstand statt Populismus folgen möchte, der sollte Die Linke, auch gerne Linkspartei genannt, nicht wählen. Sie hat keine Regierungsperspektive, eine kritische Vergangenheit, unrealistische Konzepte und würde den Schuldenberg Deutschlands weiter in die Höhe treiben.

Die Linke = Oppositionspartei

Ein erster wichtiger Punkt ist, dass sich die Die Linke als reine Oppositionspartei auf Bundesebene versteht. Die anderen Parteien wollen alle nicht mit ihr koaliieren, da ihre Politik so unverantwortlich ist, und die Linkspartei will auch mit den anderen demokratischen Parteien nicht koaliieren. Wer Die Linke wählt, kann deshalb höchstens dazu beitragen, Schwarz-Gelb zu verhindern und die Linkspartei

Die Last der SED-Vergangenheit

Man kann auch die ehtische Frage stellen, ob man die Nachfolgepartei der SED wählen sollte, die doch in der DDR die Staatspartei hatte und für das Leid von Millionen Deutschen und deren Freiheitsberaubung verantwortlich war. Die Linke mag sich von der DDR distanziert haben, aber genug ehemalige SED-Mitglieder hat sie immer noch in ihren Reihen.

Unrealistische Vorstellungen

Drittens ist Politik nicht, wie Die Linke zu denken scheint, was man sich in seinen kühnsten Träumen wünscht, sondern, wie Otto von Bismarck einst formulierte, die „Kunst des Möglichen“. Die Linke beachtet nicht, dass der Nationalstaat Deutschland abhängig ist: vom Grundgesetz, von der EU, in der Deutschland Mitglied ist, sowie von den Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. Anders als in der DDR die SED, darf und kann Die Linke in der Bundesrepublik keine Mauern bauen, um die Menschen daran zu hindern, in Massen das Land zu verlassen. Dass wer breite Schultern mehr trägt als der, der schmale Schultern hat, ist gerecht. Aber alles hat seine Grenzen, auch die Solidarität. Wird sie überstrapaziert, wird Arbeit nicht mehr lohnenswert, so wandern die Menschen aus. Schon heute wandern jedes Jahr zigtausende Deutsche ins Ausland, leben und arbeiten dort. Die FDP fordert 35 % Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, Die Linke 53 %. Dies zeigt, dass man andere Ziffern als die 3 und die 5 für den Spitzensteuersatz braucht. Sind 35 % zu wenig, sind 53 % zu viel. Wer Unternehmen zu stark belastet, vernichtet nur Arbeitsplätze, denn in einer globalisierten Welt sind Arbeitsplätze mobil und werden bei Bedarf verlagert. Erst heute hat mir wieder jemand berichtet, dass seine hochqualifizierte Tochter in der Schweiz arbeitet. Aber es ist nicht dieser Einzelfall, es ist eine stetig zunehmende Entwicklung, die uns Sorgen bereiten sollte.

Ein Mindestlohn

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Union auf neuen Wegen – die Union als bessere SPD?

Versucht die CDU, die bessere SPD zu sein?

Ich halte es ja für nicht ungewöhnlich, dass CDU und SPD in einigen Punkten gleiche oder ähnliche Positionan haben. Diese aber in der Wahlwerbung hervorzuheben, halte ich für abwegig. Will die CDU als bessere SPD punkten? So wird die Rechnung wohl nicht aufgehen.

Umso überraschter war ich, als ich heute in einer weitverbreiteten deutschen Tageszeitung eine ANzeige der CDU mit einem Foto Angela Merkels gesehen habe. Der Text:

„WER SOZIALE

VERANTWORTUNG WILL,

MUSS AM SONNTAG CDU WÄHLEN

DAFÜR STEHEN WIR:

– ARBEITSPLÄTZE SICHERN UND SCHAFFEN

– ARBEITNEHMERRECHTE SCHÜTZEN

– MINDESTEINKOMMEN FÜR ALLE GEWÄHRLEISTEN

WIR HABEN DIE KRAFT CDU“

Sozialdemokratisierung der CDU?

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Staatliche Parteienfinanzierung – Stimmen für kleine Parteien sind keine verlorenen Stimmen

Wieviel Geld bekommen die Parteien pro Stimme?

Für die staatliche Parteienfinanzierung sind die Mitgliedsbeiträge und Spenden der Parteien auf der einen Seite und die Anzahl der Zweitstimmen für die Partei auf der anderen Seite entscheidend. Bis zu 3300 Euro Mitgliedsbeiträgen und Spenden je natürlicher Person gibt der Staat den Parteien pro Euro Mitgliedsbeitrag oder Spende 0,38 Euro hinzu.

Für jede erhaltene Zweitstimme erhalten die Parteien 0,7 Euro, solange die Partei bei einer Bundestagswahl oder Europawahl 0,5 % der gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Landtagswahlen muss eine Partei bereits 1 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Für ihre jeweils ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien statt 0,7 Euro sogar 0,85 Euro.

Dies bedeutet, dass Parteien ab einem Anteil der Stimmen von 0,5 Prozent eine staatliche Finanzierung erhalten. Wer zum Beispiel die NPD aus Protest wählt, und denkt, es sei ja nur eine Proteststimme und die NPD würde ja ohnehin nicht ins Parlament kommen, der hilft der NPD, ihre fremdenfreindlichen Parolen mit Steuergeldern zu verbreiten. Will ein Wähler zum Beispiel der Piratenpartei helfen, wohlwissend dass ein Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich ist, so ist die Zweitstimme für die Piratenpartei eine finanzielle Hilfe, über die sich die Partei sicher freuen wird. Kurzum: Stimmen für kleine Parteien sind keine verlorenen Stimmen. Sie zeugen nicht nur Sympathie und erzeugen Aufmerksamkeit, sondern helfen auch den Parteien, bei der nächsten Wahl erneut anzutreten – und vielleicht mehr Erfolg zu haben. Die Erststimme für die Direktkandidaten kann er aber trotzdem anders einsetzen – für eine der großen Parteien.

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Lieber Frank-Walter, ich beneide dich nicht

Brief an Frank-Walter Steinmeier

Lieber Frank-Walter,

ich danke dir sehr für deinen netten Brief, den ich vor kurzem erhalten habe. Leider kam ich nicht früher dazu, dir zu antworten.

Ich habe mich über deinen Brief gefreut, ich finde auch viele Dinge, die du forderst, sinnvoll. Ich bin auch für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte, für Arbeitnehmerrechte und eine Sozialpolitik, bei der breite Schultern mehr tragen als schmale. Aber auch breite Schultern kann man überlasten! Gegen Mindestlöhne bin ich nicht unbedingt, solange sie nicht zu hoch sind und pauschal für alle Arbeitnehmer gelten. Aber wieso erwähnst du nicht das Festhalten am Atomausstieg? und wieso bist du für sichere Renten, ohne zu erklären, dass das Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist bei unserer demographischen Entwicklung. Du weißt das doch! Wieso lässt du Olaf Scholz versprechen, dass die Renten nie gekürzt werden? Haben wir jungen Leute nicht schon genug Probleme? Riesige Schuldenberge, ein schlechtes Schul- und Hochschulsystem, zu wenig Arbeitsplätze und sehr hohe Abgaben für die Kranken-, Rente- und Pflegeversicherung. Viel länger arbeiten sollen wir auch als die heutigen Rentner. Ist es sozial gerecht, uns das Leben noch schwerer zu machen?

Im Grunde bist du mir sehr sympathisch. Ganz ehrlich: Du bist für einen Politiker relativ seriös und ehrlich, hast viel Regierungserfahrung und besitzt die Vernunft und Klugheit, die in der Politik notwendig ist. Auch Peer Steinbrück ist mit seiner Intelligenz, seiner Schlagfertigkeit und Beharrlichkeit ein Mann, der der deutschen Politik sehr gut tut, zumal er sich nicht zum reinen Parteisoldaten machen lässt, sondern sich eine eigene kritische Meinung bewahrt. Du, Frank-Walter, hast als Planer der Agenda 2010, als Chef des Bundeskanzleramts, als Außenminister und Vize-Kanzler bewiesen, dass du weißt,wie Politik funktioniert, wo die Fäden zusammenlaufen, wie verantwortungsvolle Politik aussieht und was Deutschland nötig hat. Ja, du kannst es – könntest es.

Denn leider gibt es da auch eine negative Seite. Ich meine, Frank-Walter, unter uns, wir wissen doch beide, dass die SPD nicht mehr in der nächsten Regierung sein wird. Wir wissen doch, dass du nicht die beste Zeit erwischt hast,um Kanzlerkandidat der SPD zu sein. Und dass du zurücktreten wirst, falls das Ergebnis allzu schlecht sein wird für den Anspruch der „Volkspartei“ SPD. Und leider ist dies nicht so unwahrscheinlich. Aber ich möchte keine Bundestagsfraktion gewählt haben, die bald von Andrea Nahles, Björn Böhning oder Sigmar Gabriel angeführt werden wird. Keine Partei, die bald einen von diesen oder einen anderen, vielleicht den Klaus aus Berlin, als Parteivorsitzenden haben wird. Die sich noch stärker als bisher von der Agenda 2010 distanzieren wird. Die inhaltlich bald sehr wenige Differenzen mit der Linkspartei haben wird – vielleicht nicht mehr als CDU und CSU.

Aus diesen Gründen werde ich die SPD nicht wählen.

Ich grüße dich. Alles Gute, denn ich beneide dich nicht um deine Situation am Sonntag und den Tagen darauf.

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Eine Prognose – Was nach der Bundestagswahl 2009 geschehen wird

Meine Prognosen für den Wahlausgang und die Folgen der Bundestagswahl 2009 sind,

1. dass CDU, CSU und FDP eine Koalition bilden werden;

2. dass sich die Herren Steinmeier, Müntefering und Steinbrück von der SPD-Parteispitze zurückziehen werden als Konsequenz einer Wahlniederlage der SPD, sicher aber auch ihr Alter als Grund dafür angeben werden, dass nun neue Leute der SPD an die Spitze kommen sollen;

3. dass stattdessen Personen wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit und vielleicht auch Sigmar Gabriel oder sogar Björn Böhning wichtige Ämter in der SPD übernehmen werden;

4. dass die Grünen sich über ein gutes Ergebnis freuen werden und vier Jahre lang in der Opposition fristen werden;

5. dass die Linkspartei sich ebenfalls über ihr Ergebnis freuen wird, zumal sie ja sowieso gar nicht regieren will;

6. dass eine SPD sich in der Opposition erneuern und erholen wird, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wird und auch bald wieder ihren Stimmenabstand zur Linkspartei ausbauen wird;

7. dass viele Menschen bereuen werden, die FDP gewählt zu haben und

8. die neue Koalition aus Union und FDP innerhalb kurzer Zeit einige Veränderungen anstoßen wird, um diese Veränderungen nicht erst kurz vor der Bundestagswahl durchführen zu müssen.

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Wieviele Parteien sind im Bundestag?

Man dürfte meinen, dass die Antwort auf die Frage, wieviele Parteien im Bundestag vertreten sind, leicht fiele. Jedoch machen selbst Journalisten und Politiker, wie mir neulich auffiel, Fehler bei einer Addition der Parteien nach Adam Riese. Es sind sieben Parteien. CDU und CSU sind zwar zusammengeschlossen zu einer Fraktion, jedoch zwei eigenständige Parteien. Hinzu kommen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – sowie, die oft vergessene, Piratenpartei. Seit Jörg Tauss, einst medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Piratenpartei beigetreten ist, hat auch diese einen Sitz im deutschen Parlament. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Piratenpartei mit Jörg Tauss nur einen Abgeordneten besitzt und somit keinen Fraktionsstatus hat. Auf diese Tatsache wollte ich einmal hinweisen.

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Der Wahlkampf ist eröffnet!

Ich werde vorübergehend bis zur Bundestagswahl am 27. September den Schwerpunkt der Berichterstattung auf meinem Blog politischen Fragen und Entwicklungen widmen und beim Veröffentlichen von Artikeln ein paar Takte zulegen. Da die bundespolitische Parteienlandschaft auf dem Weg zu frisch geputzten Sitzen im Berliner Reichstag aus ihrem Schlafwagen noch nicht gekrochen sind, und der Wahlkampf infolgedessen so zäh und langweilig wie selten ist, werde ich versuchen, ein wenig Würze hineinzubringen.

Kurz und knapp: Ich eröffne ich die heiße Wahlkampfphase 😉

Auf dem Programm stehen Gedanken,  Kommentare, Analysen und Abwechslung eines liberalen Wechselwählers.  Ich wünsche schon jetzt viel Spaß beim Lesen während der nächsten drei Wochen 😉

For my English speaking readers: On Sunday, 27th September 2009, the election of the German „Bundestag“, of the Lower House of the German parliament, will take place. The election campaigns of the German parties are quite boring and unattractive. My goal is to write several comments and analyses about politics and policy in Germany.

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