Klientelpartei FDP
Es gibt einige gute Gründe, die FDP nicht zu wählen. Die FDP ist leider immer noch eine Klientelpartei, die nicht nur vor allem Selbstständige, Unternehmer und Besserverdiener oder deren Kinder als Mitglieder hat, sondern vor allem auch für bestimmte Berufsgruppen Politik macht beziehungsweise an der Regierung machen würde. Auf Parteiveranstaltungen kann man gut erleben, wie dominant doch Wirtschaftspolitik bei derFDP ist – wen wundert’s – und wie vernachlässigt die Themen Umweltpolitik und Familienpolitik zum Beispiel sind. Wenn die Partei doch aber so viel Wirtschaftskompetenz hat – wieso schrieb noch vor wenigen Jahren ihr Schatzmeister Rexrodt Bettel-Briefe an die Mitglieder, sie sollten angesichts der finanziellen Probleme doch Geld spenden.
Hohe Steuern sind nicht das Problem
Die FDP steht nicht nur für eine veraltete Bildungspolitik mit einem dreigegliederten Bildungswesen und Studiengebühren (als ob die Jugend von heute nicht genug zu bezahlen hat angesichts der zu teuren Sozialsysteme), auch ihre Finanzpolitik ist sehr einseitig und nicht zukunftsweisend. Zuerst einmal versteht die FDP nicht, obwohl sie doch so viele Möchtegern-Wirtschaftsweise in ihren Reihen hat, dass die Steuerquote in Deutschland im internationalen Vergleich NIEDRIG ist. Nicht die Steuern entziehen den Bürgern ihr Geld, es sind die Lohnnebenkosten für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Abgabenquote ist es, die gesenkt werden müsste, nicht die vergleichsweise niedrigen Steuern. Die FDP verspricht also Steuersenkungen. Und wer profitiert davon? Derjenige, der viele Steuern zahlen muss – die FDP-Klientel der Besserverdienenden. Alleinerziehende Eltern und Familien profitieren davon kaum.
Die FDP behauptet, das Wirtschaftswachstum, welches durch niedrige Steuern entstehen würde, würde die Steuersenkungen refinanzieren. Dies stimmt einfach nicht. Laut Angaben Vize-Kanzlers Steinmeier wäre ja allein für die Steuersenkdungen der Union 9 Prozent Wachstum notwendig, um die Einnahmenausfälle auszugleichen. Wieviel Wachstum bräuchten wir dann bei 35 % Höchststeuersatz bei der Einkommenssteuer? Wieso senken denn nicht alle Staaten der Erde ihre Steuern, wenn es so einfach wäre, Wachstum und mehr Steuereinnahmen zu generieren? „Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.“ steht im Deutschlandprogramm der FDP. Wie kann man dann aber bei strukturell defizitären Haushalten die Steuern senken?
Liberalität
Die FDP, die so gerne von sich behauptet, liberal zu sein, hat schon so viele Verbote mitgetragen, man erinnere sich zum Beispiel an das Verbot der Alcopops. Theoretisch fordert die FDP seit vielen Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht, doch durchgesetzt hat sie es trotz guter Argumente für die Abschaffung noch nie. Man wird nach der Wahl sehen, dass sie es auch in der nächsten schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen wird.
Die FDP als Profiteur der Weltwirtschaftskrise?
Es waren doch Ideen, die die FDP vertritt, die mitverantwortlich für die derzeitge Weltwirtschaftskrise sind. Wer war denn in der Vergangenheit für freie und möglichst unregulierte Märkte? Wer empfahl denn immer, Geld privat in Aktien etcetera anzulegen und behauptete, diese Anlagen seien so sicher? Wer wehrte sich stets gegen eine internationale Bregenzung oder Besteuerung von spekulativen Finanztransaktionen? Die vielen Gläubiger der Bank Lehman Brothers in den USA sind sicher sehr froh darüber, dass ihre Altersersparnisse von Bankern verspielt wurden und die Aktien sich auf einer Talfahrt befinden. Die Erfahrungen in Chile mit einem rein privatem Rentensystem sind alles andere als gut: Nicht nur die Provisionen für die Kundenberater, auch Werbemittelfür den Wettbewerb kosten Geld und verringern die Vorteile eines privaten gegenüber einem staatlichen oder gemischten Rentensystem. Und was ist, wenn eine Versicherungsgesellschaft pleite geht? Ja, dann muss ja doch wieder der Staat, also die Gemeinschaft der Steuerzahler, aufkommen.
Familienpolitik
Wie wichtig wäre eine bessere Familienpolitik angesichts des demographischen Wandels und angesichts einer Geburtenrate von etwa 1,35 Kindern je Frau im gebärfähigen Alter. Da die FDP aber denkt, der Markt könne alles regeln, fehlen ihr Konzepte für eine moderne Familienpolitik. Für die steigende Zahl von Alleinerziehenden hat die FDP keine Lösungen.
Fazit
Sicher, in Zeiten einer Großen Koalition, dem Vertagen von wichtigen Reformen und einer profillosen CDU kann die FDP im sogenannten „bürgerlichen Lager“ punkten. Es ist klar, dass viele Bürger bei der nächsten Wahl die FDP wählen werden. Man sollte sich jedoch nicht von der FDP blenden lassen.
Leider hast du hier über viele Dinge geschrieben, die so einfach nicht stimmen. Bitte informiere dich vorher doch genauer über das Parteiprogramm und die Ziele.
„Die FDP behauptet, das Wirtschaftswachstum, welches durch niedrige Steuern entstehen würde, würde die Steuersenkungen refinanzieren“
Das stimmt doch gar nicht. Teilweise kann es durch Wachstum refinanziert werden, definitiv. Wenn man durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem auch nur 10% der Schwarzarbeiter „zurückgewinnt“, ist die Hälfte der Steuersenkungen schon finanziert. Ein anderer Teil refinanziert sich von selbst, z.B. durch MWSt., Mineralölsteuer usw., da mehr Geld ausgegeben werden kann. Und ein Teil muss natürlich einfach an anderer Stelle gespart werden, wie z.B. die Abwrackprämie, die Opel-„Rettung“ usw., welche eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen.
Und das war jetzt nur ein von dir angesprochener Punkt … viele andere kann man genauso wiederlegen.
„Da die FDP aber denkt, der Markt könne alles regeln, fehlen ihr Konzepte für eine moderne Familienpolitik.“
Achso, die CDU oder die SPD haben wohl modernere Vorstellungen von Familie? 😉 8004 Euro Freibetrag pro Person will die FDP, da müsste eine Familie mit 2 Kindern erst weit jenseits der 30000 Euro Jahreseinkommen überhaupt einen Cent Steuern zahlen.
„wieso schrieb noch vor wenigen Jahren ihr Schatzmeister Rexrodt Bettel-Briefe an die Mitglieder, sie sollten angesichts der finanziellen Probleme doch Geld spenden“
Schonmal was von der Parteienumlagenfinanzierung gehört? Und dass die FDP da als „kleine“ Partei auch nicht soviel Geld bekommt wie eine der Volksparteien?
[…] Weshalb man nicht die FDP wählen sollte […]
Bundestagswahl: Warum tendenziell Links-affine Wähler heute besser rot statt grün wählen sollten: http://interessanteszeugs.wordpress.com/2009/09/27/bundestagswahl-warum-tendenziell-links-affine-waehler-heute-besser-rot-statt-grun-wahlen-sollten/
danke für die Kommentare
an den Unwissenden:
ähm, also zuerst argumentierst du, die Mehrwertsteuer würde zur Refinanzierung helfen, dann kritisierst du die Abwrackprämie, die sich tatsächlich zu mehr als 3/4 durch die Mehrwertsteuer refinanziert hat. Widerspruch? 😉
Ich finde die Abwrackprämie auch nicht wirklich gut, aber sie hat der Automobilindustrie Zeit gegeben, um auf die Krise zu reagieren und Arbeitsplätze gesichert.
Steuerfreibetrag – wem nutzt das? Genau, den gutverdienenden Familien. Aber was ist mit alleinerziehenden Eltern? Profitieren die auch davon, wenn sie teils gar nicht so viel verdienen? Ich finde den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten viel wichtiger, aber hier sträubt sich due FDP, weil der Staat sich aus der Kindererziehung heraushalten solle oder aus anderen für mich nicht verständlichen Ängsten.
Zu den Finanzen der FDP: Hast du schon einmal mitbekommen, wieviel Spenden die FDP von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen erhält? Und wie wenig die SPD etc.? Dreimal darfst du raten, wieso 😉 Ne, also bei den Finanzen tut mir die FDP wirklich nicht leid mit ihrer Lobby-Politik.
Ein weiteres Argument gegen die FDP: Wie sie mit ihrem CDU-kritischen Fraktionschef in Baden-Württemberg Ulrich Noll umgegangen ist. Intrigant wie die FDP ist, hat sie ihn heimlich und leise abgesägt – alles genau vorbereitet von den lieben „Parteifreunden“. Dabei ist Noll wirklich ein guter Politiker, den ich auch persönlich bereits kennen gelernt habe. Wer den Fall nicht kennt, kann ihn mit diesen Artikeln nachvollziehen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2096622
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2083851
http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2009/06/21/julis-intrige-gegen-noll-muesste-konsequenzen.html
Sehr interessant und ambivalent finde ich übrigens einen Blog-Artikel von Michael Spreng: http://www.sprengsatz.de/?p=2111
Ich bin ja gespannt wenn von der FDP der Vorschlag kommt – die Wasserversorgung zu privatisieren um Steuergeschenke für die Leistungsträger zu finanzieren.