Wie bereits angekündigt, möchte ich einige Annahmen Ludwig Erhards kommentieren. Dies lohnt sich, da Erhards Gedanken immer noch sehr prägend für die deutsche Politik sind.
Freier Wettbewerb
Erhard wünscht sich ein Streben nach Leistungssteigerung an einem ehrlichen freien Wettbewerb. Genau diesen ehrlichen, freien Wettbewerb zu gewährleisten ist die Aufgabe des Staates. Der Staat muss einschreiten, wo sich Monopole bilden oder Preisabsprachen erfolgen. Und er muss entsprechend dem Sozialstaatsprinzip denen helfen, die in diesem Wettbeweb, auch wenn sie es wollen, nicht bestehen können.
Dinge, die der Wettbewerb nicht lösen kann
Aber es gibt viele Dinge, die durch keinen Wettbewerb gelöst werden würden, zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Finanzkrise zeigt auch, dass man bei Banken aus Gefahr eines Wirtschaftskollaps eingreifen muss, auch wenn eine Bank nach marktwirtschaftlichen Regeln bankrott gehen sollte. Auch gibt es Dinge, die oft marktwirtschaftlich nicht profitabel sind wie der Betrieb von bestimmten Bahnstrecken oder der Ausbau bestimmter Telekommunikationsleitungen.
Der Staat hat sich übernommen
Ludwig Erhard hatte einen Versorgungsstaat befürchtet – zurecht. Inzwischen haben wir ein sehr umfassendes Sozialsystem und wichtige Versicherungen wie die Kranken- und Altersversorgung werden durch den Staat aufrechterhalten. Die Staatsquote ist in den letzten Jahren gestiegen und die Staatsfinanzen aufgrund immer neuer „Wahlgeschenke“ zu einem gewaltigen Schuldenberg angewachsen. Der Staat hat sich übernommen.
Eine gestiegene Hilfe für Arbeitslose auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat, wie von Erhard befürchtet, die Attraktivität von geringbezahlten Arbeiten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik verringert. Erhard wusste, dass nicht jeder Mensch an sich gerne arbeiten tut, sondern dass materielle Anreize notwendig sind. Insofern ist sein Bild der Wirtschaft realistisch. Wichtig erscheint mir jedoch, daran zu denken, dass Erhard noch von der Idee der Vollbeschäftigung ausging, die es während seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister auch zeitweise gab. Hiervon sind wir aber heute weit entfernt mit mehreren Millionen Arbeitslosen. Wo es so viele Arbeitslose gibt, muss auch eine Hilfe für Arbeitslose höher sein als in einer Situation, in der es relativ leicht ist, Arbeit zu finden. Verschlimmert wird diese Problematik durch eine Entwicklung der Globalisierung, nämlich der Auslagerung technisch einfach zu erlernender Arbeiten ins Ausland. Gerade gering qualifizierte Menschen haben es heute viel schwerer als unter Erhard, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Welt ist komplizierter geworden – und Hilfe für Arbeitslose notwendiger.
Die Entwicklung hin zu einem „Wohlfahrtsstaat“ ist leider fast zwangsläufig in einer Demokratie, in der unangenehme Wahrheiten oft eher schädlich sind für die Politiker, die sie aussprechen, und man lieber Politiker wählt, die einem versichern, dass es einem nicht schlechter gehen werde oder sogar irgendwelche Ausgabenerhöhungen, wie beispielsweise zum Arbeitslosengeld 2, versprechen. Umso mehr gilt es, auf negative gesellschaftliche Entwicklungen hinzuweisen. Die Eigenverantwortung muss in Zeiten knapper Kassen wieder gestärkt werden, die Frage ist nur, wie stark dies möglich sein wird und wie weit dies sinnvoll ist. Das Problem bei gering qualifizierten Arbeitslosen wurde bereits skizziert.
Sinkender Lebensstandard = mehr Staat?
Erhard rechnete mit einem stetig steigenden Lebensstandard und begründete damit (!), dass die Menschen für sich selbst vorsorgen können sollten. Denn wer immer mehr verdiene, der könne doch auch einen Teil seines Geldes für private Vorsorge gegen Lebensrisiken aufwenden. Nun wird der Lebensstandard jedoch in Deutschland künftig eher sinken. Die Wirtschaftskrise ist ein Vorgeschmack, aber nur ein Teil der Entwicklung. Wichtiger noch sind die demographische Entwicklung und die extreme Überschuldung der Bundesrepublik. Sollte also entsprechend der Argumentation Erhards der Staat bei sinkendem Lebenstandard verstrkt in die Pflicht genommen werden? Nun ja, da er es in den vergangenen Jahrzehnten schon genommen worden ist, wird er wohl sicher nicht noch stärker genutzt werden können, es stellt sich jedoch die Frage, wie man die sozialen Systeme privatisieren will bei sinkendem Lebensstandard. Der Staat wird den Rentnern, die keine privaten Ansprüche mehr aufbauen können, helfen müssen. Und die jungen Arbeitnehmer würde er überfordern, wenn diese für die Ewerbslosen Beiträge für die Sozialversicherungen zahlen sollen, andererseits für sich selbst aber zusätzlich privat ansparen sollen.Von welchem Geld sollen Arbeitnehmer die Renten ihrer Elterngeneration bezahlen und zugleich für sich selbst privat vorsorgen?
Was es stets bei allen Überlegungen zu bedenken gilt, ist, (mehr …)
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