Was ist die Piratenpartei?
Die Piratenpartei, die derzeit mit je einem Abgeordneten im Europaparlament und Bundestag vertreten ist, ist für mehr Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Urheberrechts und freien Zugang zu Bildung. Sie ist gegen Überwachungssysteme im Internet, gegen das ineffektive, da umgehbare, Sperren von Internetseiten, gegen den Verbot von Computer-Spielen und die Kriminalisierung von Menschen, die zum Beispiel Musik aus dem Internet herunterladen. Privatkopien möchte die Piratenpartei legalisieren. Stammland der Piratenpartei ist Schweden. Weitere Informationen siehe zum Beispiel unter http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele . Die Feindbilder der deutschen Piratenpartei sind vor allem Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, die gerne von Anhängern der Piratenpartei als „Zensursula“ bezeichnet wird.
Die Ziele der Piratenpartei
Die Ziele der Piratenpartei ist also eine staatliche Überwachung und Gängelung der Bürger zu verhindern, ganz besonders im Internet. Sie thematisiert die Einschränkung von Freiheitsrechten und bringt damit die etablierten Parteien in gewissem Maße unter Zugzwang. Populistische politische Vorschläge wie zum Beispiel die Forderung „Killer-Spiele“ zu verbieten, weil diese schuld an Attentaten an deutschen Schulen seien, haben viele Jugendliche dazu gebracht, sich der Piratenpartei anzuschließen. Denn sicher sind nicht Computer-Spiele an den Toten an deutschen Schulen schuld, sondern vielmehr Depressionen, Isolation und Perspektivlosigkeit der Attentäter oder eine Neigung zu Gewalt. Während die deutschen Parteien Angst davor haben, Schützenvereine oder zumindest die private Unterbringung von Schusswaffen zu verbieten, müssen Computer-Spiele als Sündenböcke herhalten.
Argumente gegen eine Wahl der Piratenpartei
Nachdem die Piratenpartei auf Anhieb bei der letzten Europawahl immerhin 0,9 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat – womit sie allerdings weniger Stimmen als Republikaner, (die sozialistische) Tierschutzpartei, Familienpartei und Freie Wähler erhielt – sind die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zwar durch zunehmende mediale Präsenz ein wenig gestiegen, aber immer noch sehr gering. Man könnte argumentieren, dass eine Stimme für die Piratenpartei deshalb eine verlorene Stimme wäre. Außerdem wird kritisiert, dass die Piratenpartei in politischen Dingen noch relativ naiv ist, wie sich bei einem Interview zeigte, das der dem sogenannten „rechtsextremen“ Lager zugerechneten Zeitung „Junge Freiheit“ gegeben wurde. Ein weiteres Gegenargument ist, dass das Programm der Piratenpartei sich vor allem auf die oben genannten Themen beschränkt. Die Piratenpartei hat für die anderen Politikfelder, wenn überhaupt, nur relativ wenige politische Ziele zu bieten. Dies gibt die Piratenpartei auf ihrer Internetseite selbst zu, wie folgende Zitate belegen: (mehr …)