Die Soziale Marktwirtschaft 1 – Die Angst Erhards vor einem Versorgungsstaat und entmündigten Bürgern

Was würde Ludwig Erhard heute sagen?

Die Soziale Marktwirtschaft, oft als „Königs-“ oder „Mittelweg zwischen freier Marktwirtschaft und Planwirtschaft“ bezeichnet, ist die Wirtschaftsordnung, die von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard in den 50er und 60er Jahren zum Grundpfeiler des deutschen ökonomischen Systems gemacht wurde. Es wird bisweilen darüber gestritten, wie Soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt aussehen kann und ob wir überhaupt noch in einer Sozialen Marktwirtschaft leben oder bereits das System gewechselt hätten. Diese Diskussion möchte ich fürs Erste hintanstellen.

„Versorgungsstaat – der moderne Wahn“

Neulich habe ich einen Text Ludwig Erhards, Bundeswirtschaftsminister unter Adenauer und später Bundeskanzler, oft „Vater des Wirtschaftswunders“ genannt, gelesen, den ich hier auszugsweise wiedergeben will. Die Zitate stammen aus dem 12. Kapitel  12 von „Wohlstand für alle“: „Versorgungsstaat – der moderne Wahn“.

Ludwig Erhard:

„Die soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen, wenn die ihr zugrundeliegende geistige Haltung, d.h. also die Bereitschaft, für das eigene Schicksal Verantwortung zu tragen, und aus dem Streben nach Leistungssteigerung an einem ehrlichen freien Wettbewerb teilzunehmen, durch vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten zum Absterben verurteilt wird. […]

Auch muss auf die unlösbare Verbindung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufmerksam gemacht werden: Tatsächlich sind um so weniger sozialpolitische Eingriffe und Hilfsmaßnahmen notwendig, je erfolgreicher die Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann. Damit soll nicht geleugnet werden, dass eine auch noch so gute Wirtschaftspolitik in modernen Industriestaaten einer Ergänzung durch sozialpolitische Maßnahmen bedarf. […]“

Stetig steigender Lebenstandard?

Erhard:

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Politischer Witz des Tages 4

Es folgt ein Witz, der vom CDU-Abgeordneten Markus Grübel zu einer Befragung bei der Bundestagswahl 2005 abgegeben wurde.

„Rote und schwarze Haustiere“

„Der Lehrer bereitet für den Besuch des Schulrates in zwei Wochen eine Unterrichtsein­heit über Haustiere vor. „Wer von euch kann mir etwas über Haustiere sagen?“, fragt er in die Klasse. Tim meldet sich: „Unsere Katze hat zehn Junge bekommen, acht SPD und zwei CDU.“ Der Lehrer wun­dert sich, vermutet: „Wahr­scheinlich acht rote und zwei schwarze. Dem Schulrat als al­tem SPDler dürfte das aber gefallen.“

Zwei Wochen spä­ter. Der Schulrat ist anwe­send, der Lehrer fragt: „Wer von euch kann mir was über Haustiere sagen?“ Tim meldet sich: „Unsere Katze hat zehn Jungen bekommen. Alle CDU.“ „Mensch Tim“, sagt der Lehrer, „du hattest doch gesagt zwei von der CDU.“ „Ja“, sagt Tim, „aber in der Zwischenzeit sind den ande­ren acht auch die Augen auf­gegangen.““

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Die Grundprobleme der Politik der Gegenwart in der Bundesrepublik Deutschland

Weshalb Politik in Deutschland immer schwieriger, uninteressanter und unpopulärer wird und notwendige Reformen unterbleiben –

eine Analyse der Bedingungen der Politik im 21. Jahrhundert

Mangel an Profil der Parteien

Die deutschen Parteien zeigen im gegenwärtigen Wahlkampf vergleichsweise wenig konkrete Ziele und Inhalte. Dies liegt an vielen Faktoren und lässt sich nicht für alle Parteien generalisieren.

Betrachtet man CDU und CSU, sieht man, dass hier Zurückhaltung gezeigt wird, weil man bei der letzten Bundestagswahl mit einem recht ehrlichen, reformorientierten und klaren Programm vom Wahlvolk abgestraft wurde. Die Aussichten auf zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer, Lockerung des Kündigungsschutzes und Reform der Sozialsysteme führte dazu, dass eine Große Koalition notwendig wurde – und die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht wurde.

Die SPD hat es schwer, da sie mit der eigentlich ganz anders orientierten Union eine Regierung bildet, Steinmeier einer der Väter der unpopulären Agenda 2010 ist, und sie zugleich eine Linkspartei gegen sich hat, die sich aller möglichen polpulistischen Kniffe und Versprechungen bedient. Und das Thema Umwelt wird ihr schließlich auch noch von den Grünen streitig gemacht.

Die Oppositionsparteien haben es hier leichter und zeigen sicherlich mehr Profil.

Grundsätzlich dafür, im Ernstfall dagegen

Die deutsche Bevölkerung erklärt in Umfragen, dass sie grundsätzlich für Reformen sei, dass sie erkenne, dass Reformen notwendig sind. Die Krugs ist, dass aber alle konkreten Reformvorschläge, bei der es gewissen Gruppen schlechter gehen würde, abgelehnt werden. Ein gutes Beispiel ist die Ablehnung der Agenda 2010, speziell bei der Reform des Arbeitslosengeldes. Obwohl der Bund tatsächlich mehr Geld nach der sogenannten Hartz-4-Reform ausgab als zuvor (für alleinerziehende Eltern vor allem), hieß es, die Reform sei unsozial und mache die Armen ärmer, während die Reichen reicher würden. Dies hat zur Folge, dass Deutschland langsam unreformierbar wird – oder nur reformierbar bleibt, indem man Wahlversprechen bricht, wie bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer 2005. Die Kehrseite ist, dass dies verstärkt Politikverdrossenheit erzeugt und den Populisten der Linkspartei á la Laffontaine und Gysi, die sich, wenn sie der Realität ins Auge blicken, aus der Verantwortung stehlen, dies für sich zu nutzen versuchen. Und es nutzen.

Reformen sind notwendig, aber unpopulär

Wieso sind Reformen so unpopulär? Manche Bürger meinen, das Wort Reform werde heute falsch verstanden, eine Reform solle das Leben der Bürger verbessern und nicht verschlechtern. Die Reformen heute würden jedoch diesen Anspruch nicht erfüllen und seien deshalb so unpopulär. Das Problem an dieser Stelle ist, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund von Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen und nicht zuletzt wegen dem durch die Globalisierung entstandenen Wettbewerbsdruck eine Entwicklung vor uns haben, bei der es den Menschen nicht besser gehen kann. Die Menschen müssten akzeptieren, dass es ihnen in Zuknft schlechter gehenn wird: die Renten werden sinken, die Sozialabgaben steigen, die Arbeitslosigkeit wird weiter fortbestehen, die Integration von Migranten wird immer schwieriger werden, und der Wettbewerbsdruck wird steigen. Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass gewisse Industrien ihre Standorte nach Osteuropa oder Asien verlagern werden. Es wird nicht möglich sein, mit immer weniger Berufsanfängern immer mehr Renter zu ernähren. Es wird nicht möglich sein, dass jeder von den technischen Errugenschaften der medizinischen Fortschritte profitieren wird, da die Deutschen immer länger leben werden. Während die Lebenserwartung jedoch steigt, stagniert die Geburtenrate in Deutschland bei etwa 1,35 Geburten je Frau im gebärfähigen Alter. Deutschland hat mit die niedrigste Geburtenrate innerhalb der ganzen Europäischen Union.

Es wird mit diesen unpopulären Analysen aber keinem Politiker gelingen, Wahlen zu gewinnen. Die Folge ist, dass diese Entwicklungen entweder gar nicht erst thematisiert oder beschönigt werden.

Populisten der Linkspartei, die in jedem Feld auf unverantwortliche und unfinanzierbare Weise die Ausgaben des Staates erhöhen möchten, gewinnen mit ihrer Kritik an jeder Reform, mag sie noch so klein sein, Stimmen.

Der Zenit ist überschritten

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