Meine Erwartungen an die Kanzlerkandidaten-Diskussion wurden nicht erreicht, dabei waren sie doch schon relativ niedrig. Eine Analyse des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.
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Herr Steinmeier kritisierte, es dürfe nicht sein, dass eine Kassiererin wegen 0,5 Euro Pfanfscheinen entlassen werden würde und auf der anderen Seite Manager nach ihrem Scheitern rechtmäßig Millionen an Euro an Abfindungen erhalten würden. Dies sei ungerecht und gefährde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,5 Euro führte er ins Feld, dass 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten bereits einen Mindestlohn hätten. Hierzu muss man aber als Beobachter sagen, dass die Höhe dieses Lohns und die sozialen Umstände, wie das Sozialsystem, bei der Realisierbarkeit eines Mindestlohns eine Rolle spielen. Ein weiteres Argument sei laut Steinmeier, dass Mindestlöhne ein Beitrag für die Vermeidung von Altersarmut aufgrund zu niedriger Renten seien.
Frau Merkel plädierte stattdessen für branchenspezifische Mindestlöhne, wie sie in Deutschland bereits existierten. Die Arbeit der Großen Koalition unter ihrer Führung sei erfolgreich gewesen, doch Gutes könne immer noch verbessert werden, weshalb sie für Schwarz-Gelb sei. Im Gegensatz zu Steinmeier sprach sie sich für die Atomkraft als „Brückenenergie“ aus, die Laufzeit von Atomkraftwerken solle verlängert werden. In ihrem Schlusstatement erklärte sie, man brauche einen handlungsfähigen Staat und eine Politik für Umwelt, Bildung, Familie und vor allem Arbeit.
Einig war man sich, dass international Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte aufgestellt werden sollten. Die Bezüge von einzelnen Managern wurden von beiden als ungerecht gegeißelt. Die Diskutanten Die Diskutanten konnten nicht vermitteln, dass sie von Leidenschaft für das politische Schicksal Deutschlands begriffen wären. Sie hätten die Moderatoren auffordern können, nach bestimmten Dingen zu fragen oder sich selbst diese Fragen stellen können. Sie waren in vielen Punkten so einig, wie es wohl noch nie in Deutschland war zwischen den beiden größten im Parlament vertretenen Parteien. Wenn sonst zu oft die Opposition Vorschläge der Regierung ablehnt, nur weil sie von der Regierung sind, so war es diesmal leider zu viel Konsens. Dies lag aber auch daran, dass Felder mit Divergenzen nicht stark genug thematisiert wurden. Mit Leidenschaft, Schwung, Charme oder Lächeln glänzten Kanzlerin und Vize-Kanzler nicht. Merkel setzte ihre Strategie fort, nicht zu viel Profil, nicht zu viele Ecken und Kanten zu zeigen, damit keine demotivierten SPD-Wähler zur Wahlurne getrieben werden oder die SPD neue Munition für den Wahlkampf erhält. Taktisch mag dies richtig sein, politisch jedoch nicht. Überzeugen kann es nicht, wenn es der Regierungschefin entweder an Zielen und Ideen für Deutschland mangelt, oder diese nicht darstellen kann oder Angst hat, sie seien nicht mehrheitsfähig.
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