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Archive for 23. September 2009

Wer seinem Verstand statt Populismus folgen möchte, der sollte Die Linke, auch gerne Linkspartei genannt, nicht wählen. Sie hat keine Regierungsperspektive, eine kritische Vergangenheit, unrealistische Konzepte und würde den Schuldenberg Deutschlands weiter in die Höhe treiben.

Die Linke = Oppositionspartei

Ein erster wichtiger Punkt ist, dass sich die Die Linke als reine Oppositionspartei auf Bundesebene versteht. Die anderen Parteien wollen alle nicht mit ihr koaliieren, da ihre Politik so unverantwortlich ist, und die Linkspartei will auch mit den anderen demokratischen Parteien nicht koaliieren. Wer Die Linke wählt, kann deshalb höchstens dazu beitragen, Schwarz-Gelb zu verhindern und die Linkspartei

Die Last der SED-Vergangenheit

Man kann auch die ehtische Frage stellen, ob man die Nachfolgepartei der SED wählen sollte, die doch in der DDR die Staatspartei hatte und für das Leid von Millionen Deutschen und deren Freiheitsberaubung verantwortlich war. Die Linke mag sich von der DDR distanziert haben, aber genug ehemalige SED-Mitglieder hat sie immer noch in ihren Reihen.

Unrealistische Vorstellungen

Drittens ist Politik nicht, wie Die Linke zu denken scheint, was man sich in seinen kühnsten Träumen wünscht, sondern, wie Otto von Bismarck einst formulierte, die „Kunst des Möglichen“. Die Linke beachtet nicht, dass der Nationalstaat Deutschland abhängig ist: vom Grundgesetz, von der EU, in der Deutschland Mitglied ist, sowie von den Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. Anders als in der DDR die SED, darf und kann Die Linke in der Bundesrepublik keine Mauern bauen, um die Menschen daran zu hindern, in Massen das Land zu verlassen. Dass wer breite Schultern mehr trägt als der, der schmale Schultern hat, ist gerecht. Aber alles hat seine Grenzen, auch die Solidarität. Wird sie überstrapaziert, wird Arbeit nicht mehr lohnenswert, so wandern die Menschen aus. Schon heute wandern jedes Jahr zigtausende Deutsche ins Ausland, leben und arbeiten dort. Die FDP fordert 35 % Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, Die Linke 53 %. Dies zeigt, dass man andere Ziffern als die 3 und die 5 für den Spitzensteuersatz braucht. Sind 35 % zu wenig, sind 53 % zu viel. Wer Unternehmen zu stark belastet, vernichtet nur Arbeitsplätze, denn in einer globalisierten Welt sind Arbeitsplätze mobil und werden bei Bedarf verlagert. Erst heute hat mir wieder jemand berichtet, dass seine hochqualifizierte Tochter in der Schweiz arbeitet. Aber es ist nicht dieser Einzelfall, es ist eine stetig zunehmende Entwicklung, die uns Sorgen bereiten sollte.

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Überlegungen zur Kriminalität von Jugendlichen

Wie die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit zeigen, nimmt nicht nur die Zahl der Amokläufer zu, sondern auch die Zahl der gewalttätigen Übergriffe beim Bahnverkehr. So starb beispielsweise letztlich der Manager Dominik Brunner , weil er ohne die Mithilfe der umstehenden Passanten einige Kinder vor den Erpressungen zweier Jugendlicher schützen wollte.

Prof. Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. berichtete vor einigen Tagen im Fernsehen bei einer Talk-Show, dass schwere gefährliche Straftaten durch Jugendliche seit Jahren kontinuierlich abnehmen würden, dass die Straftaten also nicht immer brutaler werden würden. Dies habe ich allerdings nicht nachgeprüft.

Höhere Aufklärungsquote = weniger Straftaten?

Interessanter finde ich Pfeiffers Behauptung, dass höhere Strafen keinen ernsthaften Effekt auf die Anzahl der Straftaten haben würde. Die Täter würden sich bei Straftaten nicht überlegen, ob sie sechs oder zwölf Monate, acht oder zehn Jahre ins Gefängnis müssten. Relevant sei dagegen die Aufklärungsquote.

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Versucht die CDU, die bessere SPD zu sein?

Ich halte es ja für nicht ungewöhnlich, dass CDU und SPD in einigen Punkten gleiche oder ähnliche Positionan haben. Diese aber in der Wahlwerbung hervorzuheben, halte ich für abwegig. Will die CDU als bessere SPD punkten? So wird die Rechnung wohl nicht aufgehen.

Umso überraschter war ich, als ich heute in einer weitverbreiteten deutschen Tageszeitung eine ANzeige der CDU mit einem Foto Angela Merkels gesehen habe. Der Text:

„WER SOZIALE

VERANTWORTUNG WILL,

MUSS AM SONNTAG CDU WÄHLEN

DAFÜR STEHEN WIR:

– ARBEITSPLÄTZE SICHERN UND SCHAFFEN

– ARBEITNEHMERRECHTE SCHÜTZEN

– MINDESTEINKOMMEN FÜR ALLE GEWÄHRLEISTEN

WIR HABEN DIE KRAFT CDU“

Sozialdemokratisierung der CDU?

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