Kommt der große Stillstand?
In Nordrhein-Westfalen regieren wie wohl bald auf Bundesebene Union und FDP zusammen. Falls das einstige Stammland der SPD aufgrund von Reformen bei der nächsten Landtagswahl am 9. Mai 2010 wieder von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert werden würde, so hätten Union und FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Es gibt zunehmend die Vermutung, dass die Union und Merkel deshalb mit Rücksicht auf ihre Parteifreunde in NRW größere Reformen bis Juni 2010 verhindern wollen. Sie könnten also mit der Finanzierung des Staatshaushalts auf Pump fortfahren. Danach wäre jedoch zuerst einmal Sommerpause und die nächsten Landtagswahlen werden auch dann nicht ewig auf sich warten lassen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 wird sowieso nicht mehr viel passieren. Somit gibt es berechtigte Befürchtungen, dass eine Politik der ruhigen Hand droht. Letztlich könnten NRW und Rüttgers somit die ganze Bundesrepublik lähmen.
Wird die FDP zur „lame duck“?
Ich persönlich glaube noch nicht daran, und hoffe es auch nicht. Ich hoffe auch, dass die Union zu der Analyse kommen wird, dass sie sich die Profillosigkeit des letzten Wahlkampfs auf Dauer nicht leisten kann. Die Union sollte den Anspruch haben, mehr als ein Angie-Wahlverein zu sein. Außerdem steht die FDP nach ihren vollmundigen Versprechen unter Zugzwang – sonst ist sie ganz schnell die „lame duck“ der „Tigerentenkoalition“ (Maybrit Illner).
Kurz zu der Frage, wie sich Stillstand aufgrund von Landtagswahlen vermeiden lassen würde. Unter anderem Altbundeskanzler Helmut Schmidt befürwortet es, wie in den USA alle zwei Jahre Landtagswahlen abzuhalten anstatt alle paar Monate eine zu haben.
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