Schwarz-Gelb gewinnt die Wahl, Steinmeier und die SPD sind der große Verlierer

Keine Überraschungen bei der Bundestagswahl 2009

Es kam – laut der zweiten Hochrechnung von 18.44 Uhr, und darauf muss man hinweisen – zu dem Ergebnis, welches ich erwartet habe. Ich verweise gerne nochmals auf meine Prognose für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Laut Infratest erzielten die Unionsparteien zusammen 33,4 %. Dies wäre das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Unionsparteien. Nur 1949 erhielt die Union mit 31,0 % weniger Stimmen. Dies ist eine große Schlappe für Merkel. Merkel hat bewiesen, dass sie zur Wahlkämpferin nicht taugt. Aber nun ist sie ja wieder Bundeskanzlerin für vier Jahre und hat keine ernsthafte Konkurrenz in der CDU.

Aufgrund von Wählern, die eine Große Koalition verhindern wollten, wie es zum Beispiel Michael Spreng in einem interessanten Blog-Artikel erklärte, erreichte die FDP mit 14,7 % ein Traumergebnis – der Absturz bei der nächsten Bundestagswahl ist vorprogrammiert.

Die SPD erzielte 23,0 Prozent und ist stärkste Oppositionspartei. Die SPD wird sich in der Opposition innerhalb der nächsten vier Jahre erholen. Steinmeier erklärt gerade, dass er gerne im Wahlkampf die Verantwortung getragen habe und stolz auf die SPD sei. Er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und Oppositionsführer der SPD werden.

Die Linke 

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Lieber Frank-Walter, ich beneide dich nicht

Brief an Frank-Walter Steinmeier

Lieber Frank-Walter,

ich danke dir sehr für deinen netten Brief, den ich vor kurzem erhalten habe. Leider kam ich nicht früher dazu, dir zu antworten.

Ich habe mich über deinen Brief gefreut, ich finde auch viele Dinge, die du forderst, sinnvoll. Ich bin auch für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte, für Arbeitnehmerrechte und eine Sozialpolitik, bei der breite Schultern mehr tragen als schmale. Aber auch breite Schultern kann man überlasten! Gegen Mindestlöhne bin ich nicht unbedingt, solange sie nicht zu hoch sind und pauschal für alle Arbeitnehmer gelten. Aber wieso erwähnst du nicht das Festhalten am Atomausstieg? und wieso bist du für sichere Renten, ohne zu erklären, dass das Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist bei unserer demographischen Entwicklung. Du weißt das doch! Wieso lässt du Olaf Scholz versprechen, dass die Renten nie gekürzt werden? Haben wir jungen Leute nicht schon genug Probleme? Riesige Schuldenberge, ein schlechtes Schul- und Hochschulsystem, zu wenig Arbeitsplätze und sehr hohe Abgaben für die Kranken-, Rente- und Pflegeversicherung. Viel länger arbeiten sollen wir auch als die heutigen Rentner. Ist es sozial gerecht, uns das Leben noch schwerer zu machen?

Im Grunde bist du mir sehr sympathisch. Ganz ehrlich: Du bist für einen Politiker relativ seriös und ehrlich, hast viel Regierungserfahrung und besitzt die Vernunft und Klugheit, die in der Politik notwendig ist. Auch Peer Steinbrück ist mit seiner Intelligenz, seiner Schlagfertigkeit und Beharrlichkeit ein Mann, der der deutschen Politik sehr gut tut, zumal er sich nicht zum reinen Parteisoldaten machen lässt, sondern sich eine eigene kritische Meinung bewahrt. Du, Frank-Walter, hast als Planer der Agenda 2010, als Chef des Bundeskanzleramts, als Außenminister und Vize-Kanzler bewiesen, dass du weißt,wie Politik funktioniert, wo die Fäden zusammenlaufen, wie verantwortungsvolle Politik aussieht und was Deutschland nötig hat. Ja, du kannst es – könntest es.

Denn leider gibt es da auch eine negative Seite. Ich meine, Frank-Walter, unter uns, wir wissen doch beide, dass die SPD nicht mehr in der nächsten Regierung sein wird. Wir wissen doch, dass du nicht die beste Zeit erwischt hast,um Kanzlerkandidat der SPD zu sein. Und dass du zurücktreten wirst, falls das Ergebnis allzu schlecht sein wird für den Anspruch der „Volkspartei“ SPD. Und leider ist dies nicht so unwahrscheinlich. Aber ich möchte keine Bundestagsfraktion gewählt haben, die bald von Andrea Nahles, Björn Böhning oder Sigmar Gabriel angeführt werden wird. Keine Partei, die bald einen von diesen oder einen anderen, vielleicht den Klaus aus Berlin, als Parteivorsitzenden haben wird. Die sich noch stärker als bisher von der Agenda 2010 distanzieren wird. Die inhaltlich bald sehr wenige Differenzen mit der Linkspartei haben wird – vielleicht nicht mehr als CDU und CSU.

Aus diesen Gründen werde ich die SPD nicht wählen.

Ich grüße dich. Alles Gute, denn ich beneide dich nicht um deine Situation am Sonntag und den Tagen darauf.

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Diskussion zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier kann nicht überzeugen: zu wenig Leidenschaft, zu wenig Kontroversen, enttäuschende Moderatoren

Meine Erwartungen an die Kanzlerkandidaten-Diskussion wurden nicht erreicht, dabei waren sie doch schon relativ niedrig. Eine Analyse des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Die Inhalte

Herr Steinmeier kritisierte, es dürfe nicht sein, dass eine Kassiererin wegen 0,5 Euro Pfanfscheinen entlassen werden würde und auf der anderen Seite Manager nach ihrem Scheitern rechtmäßig Millionen an Euro an Abfindungen erhalten würden. Dies sei ungerecht und gefährde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,5 Euro führte er ins Feld, dass 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten bereits einen Mindestlohn hätten. Hierzu muss man aber als Beobachter sagen, dass die Höhe dieses Lohns und die sozialen Umstände, wie das Sozialsystem, bei der Realisierbarkeit eines Mindestlohns eine Rolle spielen. Ein weiteres Argument sei laut Steinmeier, dass Mindestlöhne ein Beitrag für die Vermeidung von Altersarmut aufgrund zu niedriger Renten seien.

Frau Merkel plädierte stattdessen für branchenspezifische Mindestlöhne, wie sie in Deutschland bereits existierten. Die Arbeit der Großen Koalition unter ihrer Führung sei erfolgreich gewesen, doch Gutes könne immer noch verbessert werden, weshalb sie für Schwarz-Gelb sei. Im Gegensatz zu Steinmeier sprach sie sich für die Atomkraft als „Brückenenergie“ aus, die Laufzeit von Atomkraftwerken solle verlängert werden. In ihrem Schlusstatement erklärte sie, man brauche einen handlungsfähigen Staat und eine Politik für Umwelt, Bildung, Familie und vor allem Arbeit.

Einig war man sich, dass international Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte aufgestellt werden sollten. Die Bezüge von einzelnen Managern wurden von beiden als ungerecht gegeißelt. Die Diskutanten Die Diskutanten konnten nicht vermitteln, dass sie von Leidenschaft für das politische Schicksal Deutschlands begriffen wären. Sie hätten die Moderatoren auffordern können, nach bestimmten Dingen zu fragen oder sich selbst diese Fragen stellen können. Sie waren in vielen Punkten so einig, wie es wohl noch nie in Deutschland war zwischen den beiden größten im Parlament vertretenen Parteien. Wenn sonst zu oft die Opposition Vorschläge der Regierung ablehnt, nur weil sie von der Regierung sind, so war es diesmal leider zu viel Konsens. Dies lag aber auch daran, dass Felder mit Divergenzen nicht stark genug thematisiert wurden. Mit Leidenschaft, Schwung, Charme oder Lächeln glänzten Kanzlerin und Vize-Kanzler nicht. Merkel setzte ihre Strategie fort, nicht zu viel Profil, nicht zu viele Ecken und Kanten zu zeigen, damit keine demotivierten SPD-Wähler zur Wahlurne getrieben werden oder die SPD neue Munition für den Wahlkampf erhält. Taktisch mag dies richtig sein, politisch jedoch nicht. Überzeugen kann es nicht, wenn es der Regierungschefin entweder an Zielen und Ideen für Deutschland mangelt, oder diese nicht darstellen kann oder Angst hat, sie seien nicht mehrheitsfähig.

Die Fragesteller

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