Argumente für und gegen die Wahl der Piratenpartei

Was ist die Piratenpartei?

Die Piratenpartei, die derzeit mit je einem Abgeordneten im Europaparlament und Bundestag vertreten ist, ist für mehr Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Urheberrechts und freien Zugang zu Bildung. Sie ist gegen Überwachungssysteme im Internet, gegen das ineffektive, da umgehbare, Sperren von Internetseiten, gegen den Verbot von Computer-Spielen und die Kriminalisierung von Menschen, die zum Beispiel Musik aus dem Internet herunterladen. Privatkopien möchte die Piratenpartei legalisieren. Stammland der Piratenpartei ist Schweden. Weitere Informationen siehe zum Beispiel unter http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele . Die Feindbilder der deutschen Piratenpartei sind vor allem Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen, die gerne von Anhängern der Piratenpartei als „Zensursula“ bezeichnet wird.

Die Ziele der Piratenpartei

Die Ziele der Piratenpartei ist also eine staatliche Überwachung und Gängelung der Bürger zu verhindern, ganz besonders im Internet. Sie thematisiert die Einschränkung von Freiheitsrechten und bringt damit die etablierten Parteien in gewissem Maße unter Zugzwang. Populistische politische Vorschläge wie zum Beispiel die Forderung „Killer-Spiele“ zu verbieten, weil diese schuld an Attentaten an deutschen Schulen seien, haben viele Jugendliche dazu gebracht, sich der Piratenpartei anzuschließen. Denn sicher sind nicht Computer-Spiele an den Toten an deutschen Schulen schuld, sondern vielmehr Depressionen, Isolation und Perspektivlosigkeit der Attentäter oder eine Neigung zu Gewalt. Während die deutschen Parteien Angst davor haben, Schützenvereine oder zumindest die private Unterbringung von Schusswaffen zu verbieten, müssen Computer-Spiele als Sündenböcke herhalten.

Argumente gegen eine Wahl der Piratenpartei

Nachdem die Piratenpartei auf Anhieb bei der letzten Europawahl immerhin 0,9 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat – womit sie allerdings weniger Stimmen als Republikaner, (die sozialistische) Tierschutzpartei, Familienpartei und Freie Wähler erhielt – sind die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zwar durch zunehmende mediale Präsenz ein wenig gestiegen, aber immer noch sehr gering. Man könnte argumentieren, dass eine Stimme für die Piratenpartei deshalb eine verlorene Stimme wäre. Außerdem wird kritisiert, dass die Piratenpartei in politischen Dingen noch relativ naiv ist, wie sich bei einem Interview zeigte, das der dem sogenannten „rechtsextremen“ Lager zugerechneten Zeitung „Junge Freiheit“ gegeben wurde. Ein weiteres Gegenargument ist, dass das Programm der Piratenpartei sich vor allem auf die oben genannten Themen beschränkt. Die Piratenpartei hat für die anderen Politikfelder, wenn überhaupt, nur relativ wenige politische Ziele zu bieten. Dies gibt die Piratenpartei auf ihrer Internetseite selbst zu, wie folgende Zitate belegen:

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Weshalb man nicht die FDP wählen sollte – ein kritischer Blick auf die Freie Demokratische Partei

Klientelpartei FDP

Es gibt einige gute Gründe, die FDP nicht zu wählen. Die FDP ist leider immer noch eine Klientelpartei, die nicht nur vor allem Selbstständige, Unternehmer und Besserverdiener oder deren Kinder als Mitglieder hat, sondern vor allem auch für bestimmte Berufsgruppen Politik macht beziehungsweise an der Regierung machen würde. Auf Parteiveranstaltungen kann man gut erleben, wie dominant doch Wirtschaftspolitik bei derFDP ist – wen wundert’s – und wie vernachlässigt die Themen Umweltpolitik und Familienpolitik zum Beispiel sind. Wenn die Partei doch aber so viel Wirtschaftskompetenz hat – wieso schrieb noch vor wenigen Jahren ihr Schatzmeister Rexrodt Bettel-Briefe an die Mitglieder, sie sollten angesichts der finanziellen Probleme doch Geld spenden.

Hohe Steuern sind nicht das Problem

Die FDP steht nicht nur für eine veraltete Bildungspolitik mit einem dreigegliederten Bildungswesen und Studiengebühren (als ob die Jugend von heute nicht genug zu bezahlen hat angesichts der zu teuren Sozialsysteme), auch ihre Finanzpolitik ist sehr einseitig und nicht zukunftsweisend. Zuerst einmal versteht die FDP nicht, obwohl sie doch so viele Möchtegern-Wirtschaftsweise in ihren Reihen hat, dass die Steuerquote in Deutschland im internationalen Vergleich NIEDRIG ist. Nicht die Steuern entziehen den Bürgern ihr Geld, es sind die Lohnnebenkosten für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Abgabenquote ist es, die gesenkt werden müsste, nicht die vergleichsweise niedrigen Steuern. Die FDP verspricht also Steuersenkungen. Und wer profitiert davon? Derjenige, der viele Steuern zahlen muss – die FDP-Klientel der Besserverdienenden. Alleinerziehende Eltern und Familien profitieren davon kaum.

Die FDP behauptet, das Wirtschaftswachstum, welches durch niedrige Steuern entstehen würde, würde die Steuersenkungen refinanzieren. Dies stimmt einfach nicht. Laut Angaben Vize-Kanzlers Steinmeier wäre ja allein für die Steuersenkdungen der Union 9 Prozent Wachstum notwendig, um die Einnahmenausfälle auszugleichen. Wieviel Wachstum bräuchten wir dann bei 35 % Höchststeuersatz bei der Einkommenssteuer? Wieso senken denn nicht alle Staaten der Erde ihre Steuern, wenn es so einfach wäre, Wachstum und mehr Steuereinnahmen zu generieren? „Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.“ steht im Deutschlandprogramm der FDP. Wie kann man dann aber bei strukturell defizitären Haushalten die Steuern senken?

Liberalität

Die FDP, die so gerne von sich behauptet, liberal zu sein, hat schon so viele Verbote mitgetragen, man erinnere sich zum Beispiel an das Verbot der Alcopops. Theoretisch fordert die FDP seit vielen Jahren die Abschaffung der Wehrpflicht, doch durchgesetzt hat sie es trotz guter Argumente für die Abschaffung noch nie. Man wird nach der Wahl sehen, dass sie es auch in der nächsten schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen wird.

Die FDP als Profiteur der Weltwirtschaftskrise?

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Der Wahlkampf ist eröffnet!

Ich werde vorübergehend bis zur Bundestagswahl am 27. September den Schwerpunkt der Berichterstattung auf meinem Blog politischen Fragen und Entwicklungen widmen und beim Veröffentlichen von Artikeln ein paar Takte zulegen. Da die bundespolitische Parteienlandschaft auf dem Weg zu frisch geputzten Sitzen im Berliner Reichstag aus ihrem Schlafwagen noch nicht gekrochen sind, und der Wahlkampf infolgedessen so zäh und langweilig wie selten ist, werde ich versuchen, ein wenig Würze hineinzubringen.

Kurz und knapp: Ich eröffne ich die heiße Wahlkampfphase 😉

Auf dem Programm stehen Gedanken,  Kommentare, Analysen und Abwechslung eines liberalen Wechselwählers.  Ich wünsche schon jetzt viel Spaß beim Lesen während der nächsten drei Wochen 😉

For my English speaking readers: On Sunday, 27th September 2009, the election of the German „Bundestag“, of the Lower House of the German parliament, will take place. The election campaigns of the German parties are quite boring and unattractive. My goal is to write several comments and analyses about politics and policy in Germany.

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